Zweckverband Abwasserverband Siek: Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Hamburger Stadtentwässerung AöR (HSE)

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE

Der Zweckverband Abwasserverband Siek, die Gemeinden Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek und Stapelfeld sowie das Amt Siek sind übereingekommen, die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung ab dem 01.06.2023 auf die Hamburger Stadtentwässerung Anstalt des öffentlichen Rechts (HSE) zu übertragen.

Hierzu wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen, der nach erfolgter Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein vom 05.05.2023 gemäß § 21 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) auf der Grundlage von § 17 Absatz 1 i.V.m. § 5 Absatz 5 GkZ und § 46 Abs. 3 Landeswassergesetz durch die Kommunalaufsicht des Kreises Stormarn am 12.05.2023 genehmigt wurde. Dieser Vertrag wird hiermit örtlich bekanntgemacht.

(400/110)