Abwasserverband Siek: 5. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung

Satzung über die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ (Beitrags- und Gebührensatzung)

Aufgrund des § 5 Abs. 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl-H. 2003, 122) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, 57) und der §§ 1, 2, 6, 8, 9 und 9 a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005, 27) und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. 1990, 545), jeweils in den aktuellen Fassungen, wird nach Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ vom 25.10.2022 folgende 5. Änderungssatzung erlassen:

Artikel I

15 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

Laufende Benutzungsgebühren:
Die laufenden Benutzungsgebühren betragen je Kubikmeter:

a) „bei Ableitung des Schmutzwassers über das Kanalnetz in die Abwasseranlage € 2,99“
b) bei Abfahren des Abwassers aus abflusslosen Sammelgruben € 18,69
c) bei Abfahren des Abwassers aus Hauskläranlagen € 22,15
Daneben wird für die Nr. 1 b) und 1 c) eine Grundgebühr nach der Anzahl der Grundstücksentsorgungen (Abfuhr) erhoben. Sie beträgt je Abfuhr bei
a) abflusslosen Sammelgruben € 32,13
b) Hauskläranlagen € 47,33

Darüber hinaus werden folgende Zusatzgebühren erhoben:
c) je vergeblicher Anfahrt: € 83,76
d) Schlauchgebühr für eine Schlauchlänge > 30 m € 1,55 pro m
Abwasserabgaben:
Die Gebühr nach Nr. 1 c) umfasst bei der Entleerung der Hauskläranlagen die Abwälzung der vom Verband anstelle der Kleineinleiter gezahlten Abwasserabgabe.