Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2024/001/0133
Grunddaten
- Betreff:
-
Annahme Zuweisung für den Radverkehr gem. § 33 a FAG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Patricia Alt
- Aktenzeichen:
- 123.100
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Amtsausschuss Siek
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Entscheidung
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31.07.2024
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Beschlussvorschlag
Der Amtsausschuss beschließt die Annahme der Zuweisung für den Radverkehr gem. § 33a FAG in Höhe von 14.479,72€ der Gemeinden Braak, Siek, Stapelfeld.
Der Amtsvorsteher wird ermächtigt über eine Auftragsvergabe zur Mittelverwendung zu entscheiden und, falls erforderlich, zur Kostendeckung eine überplanmäßige Ausgabe (ÜPL) freizugeben.
Sachverhalt
Über das Haushaltsbegleitgesetz 2024 wurde der § 33 a FAG eingeführt. Kreise und Gemeinden erhalten in 2024 zweckgebundene Zuweisungen zur Förderung des Radverkehrs (Kreise 12 Millionen, Gemeinden 8 Millionen Euro). Die Verteilung erfolgt über einen festen Verteilungsschlüssel.
- Die Mittel müssen in 2024 verwendet werden.Sie sind nicht ins nächste Jahr übertragbar.
- Es muss sich um neue/zusätzliche Maßnahmen handeln.
- Es sind nur investive Maßnahmen möglich (Ausnahme Wurzelaufbrüche).
Finanz. Auswirkung
Bei Annahme der Zuweisung: Ertrag über 14.479,72€
Bei Mittelverwendung ist die Deckung über Budget 01-INV-FB3 und über die Budgetebene 01-FB3 INV gegeben.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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481,3 kB
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