Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016.

Sachverhalt:
 

Als Anlage werden der Entwurf der Haushaltssatzung, der Ergebnis- und Finanzhaushalt, die  Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie der Stellenplan des Haushaltsjahres 2016 vorgelegt.

Zur Nachvollziehbarkeit der einzelnen Konten sind die Produktkontenübersichten beigefügt.

Die Haushaltsansätze orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben. Besonderheiten einzelner Haushaltsansätze sind bei den jeweiligen Konten erläutert.

Die Personalkosten sind dem jeweiligen Produkt zugeordnet. Es handelt sich hier um die Produkte 365000 – Kindertagesstätte – und 573000 – Bauhof -, auf die die Personalkosten verteilt worden sind.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2016 / Ergänzungserlass vom 20.11.2015  ermittelt worden.

Die Kreisumlage wurde mit 35,75 % sowie die Amtsumlage mit 13,50 % berechnet.

Entsprechend der Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 07.12.2015 wurde die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A von 215 % auf 260 % und der Grundsteuer B von 230 % auf 260 % berücksichtigt.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen:

111004.4541000 - Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken       2.000.000 Euro

511000.0910000 - Resterschließung Baulandflächen B-Plan Nr. 5       1.000.000 Euro

538000.5221200 – Kanalsanierungen im Zuge von Straßensanierungen          100.000 Euro

541000.5221200 – Straßensanierungen              250.000.Euro

573001.0910000 - Sanierung Vorplatz Kratzmann´sche Kate (AktivRegion)        40.000 Euro

573003.5211000 - Umbau und Sanierungsmaßnahmen Stapelfelder Hof       1.600.000 Euro

Der Ergebnisplan schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:    7.834.700 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:           5.507.500 €

ergibt einen Jahresüberschuss:   2.327.200 €

Der Finanzplan weist insgesamt liquide Mittel in Höhe von 5.629.000 Euro aus und errechnet sich zusammengefasst wie folgt:

Zeile im

Finanzplan:

   42     Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln      315.900 €

   43     + Anfangsbestand an Finanzmitteln                  5.313.100 €

   44     Liquide Mittel (Zeilen 42 und 43)      5.629.000 €

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass aufgrund hoher Steuerfestsetzungen für die Jahre 2014 und 2015 im Gewerbebereich überdurchschnittliche Gewerbesteuereinzahlungen im Haushaltsjahr 2015 erzielt wurden. Zeitversetzt ergeben sich hierdurch in 2017 höhere Umlagenauszahlungen, die den Bestand der eigenen Finanzmittel entsprechend reduzieren werden. In der Finanzplanung 2017 verringern sich die liquiden Mittel deshalb voraussichtlich um 1.891.600 Euro auf dann 3.737.400 Euro.

Der Finanzausschuss hat am 25.01.2016 den Haushaltsplan beraten und der Gemeindevertretung empfohlen wie folgt zu beschließen: