Beschlussvorschlag:
Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.
 

Sachverhalt:

Die Satzungsänderung wurde auf Grund der Änderung einiger Textpassagen erforderlich. Diese Änderungen wurden größtenteils vom Kindergarten gewünscht und im KIB bereits erörtert. Die Gebühren werden kurzfristig vor der Finanzausschusssitzung berechnet und werden nach Bekanntgabe entsprechend in der Satzung angepasst.

In § 2 (1) wurde aus gegebenem Anlass eingefügt, dass bei Aufnahme auswärtiger Kinder eine Kostenübernahmeerklärung der Wohnortgemeinde vorgelegt werden muss.

In § 4 (4) wurde Satz 7 aus gegebenem Anlass eingefügt.

§ 9 (3) wurde entsprechend angepasst.

In § 7(1) wurde Satz drei gestrichen, da die Beträge für das Mittagessen überholt waren.

§12 (2) wurde auf Wunsch der Kita und des Beirates ergänzt.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Gebühr über die Barkasse  des Kindergartens abzurechnen.

§13 wurde ebenfalls auf Wunsch der Kita angepasst.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Angabe der Art der Erkrankung auf der Krank-schreibung nicht erfolgt, eine freiwillige Angabe der Eltern ist hier erforderlich und kann nicht zwingend vorausgesetzt werden.