Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Stapelfeld beschließt die Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertagesstätte der Gemeinde Stapelfeld mit Wirkung zum 01.10.2013, wie sich aus der Anlage zu dieser Verwaltungsvorlage ergibt.
 

Sachverhalt:
Aufgrund der Änderung des § 25 Abs. 3 KiTaG zum 01.08.2013 wurde die Sozialstaffelrichtlinie des Kreises Stormarn mit Wirkung zum 01.10.2013 geändert.

Für die Berechnung der Sozialstaffel waren bisher abweichend von § 28 SGB XII nur 85% der Regelsätze zu berücksichtigen.

Die neue Sozialstaffel sieht ab 01.10.2013 gem. Änderungen in § 25 Abs. 3 KiTaG vor, dass nunmehr 100% der Regelsätze berücksichtigt werden.

Gleichzeitig wurden die Staffelsprünge durch den Kreis Stormarn prozentual angepasst, so dass die Auswirkungen auf die Berechtigten minimal und damit nicht wesentlich sind.

Da keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind, bleiben die bestehenden Staffeleinstufungen bis zum 31.07.2014 bestehen. Sie sind dann zum 01.08.2014 neu festzusetzen.

Neuanträge oder Fälle, in denen von Amtswegen zu entscheiden ist, sind dagegen ab 01.10.2013 nach der neuen Richtlinie zu bescheiden.

Die Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertagesstätte der Gemeinde Stapelfeld wurde daher in § 8 entsprechend angepasst. Auf eine separate Ausweisung beider derzeitig gültigen Staffelstufen wurde verzichtet, um künftige Änderungen der Satzung möglichst gering zu halten. 

Weiterhin wurde der § 2 (Aufnahmeverfahren) der KiTa-Satzung entsprechend der Empfehlung des KiTa-Beirates vom 28.10.2013 angepasst.