Die Gemeindevertretung Braak beschließt, das Eigenkapital der Gemeinde Braak zum 01.01.2024 wie folgt aufzuteilen:

 

Allgemeine Rücklage:        6.478.812,05 €

Ausgleichsrücklage:           6.336.403,56 €

 

Der festgestellte Jahresüberschuss zum 31.12.2023 in Höhe von 1.546.641,39 € ist vollständig der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

Zum 01.01.2024 wurde mit der Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) die Ausgleichsrücklage eingeführt. Danach wird die bisherige Ergebnisrücklage durch die Ausgleichsrücklage ersetzt. Diese Ausgleichsrücklage kann unter bestimmten Voraussetzungen bei der Haushaltsplanung sowie im anschließenden Jahresabschluss zum Haushaltsausgleich herangezogen werden (sog. "fiktiver Haushaltsausgleich").

Nach § 60 Abs. 3 GemHVO ist nach dem Beschluss des Jahresabschlusses 2023 der Bestand der Allgemeinen Rücklage und der Bestand der Ergebnisrücklage zu entnehmen. Die Gemeindevertretung beschließt über die Aufteilung des entsprechenden Bilanzwertes auf die Allgemeine Rücklage und die Ausgleichsrücklage mit Wirkung zum 01. Januar 2024. Die Allgemeine Rücklage soll einen Bestand von mindestens 20% der Bilanzsumme des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Braak aufweisen. Übersteigende Beträge sollen so angesetzt werden, dass die Ausgleichsrücklage mind. 15% der Allgemeinen Rücklage ausweist. Dieses gilt nur für die erstmalige Festsetzung.

Gem. § 26 Abs 1 GemHVO gilt der Haushalt zukünftig auch als ausgeglichen, wenn ein Jahresfehlbetrag durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann (fiktiver Haushaltsausgleich).

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und somit ein fiktiver Haushaltsausgleich ist jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:

• Die allgemeine Rücklage muss bei Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage einen Bestand von mindestens 20% der Bilanzsumme des Jahresabschlusses aufweisen,
• Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist nur bei positivem Finanzmittelbestand (kein Bestand an Kassenkrediten oder Abdeckung der Kassenkredite innerhalb von vier Wochen nach dem Bilanzstichtag) zulässig.

Die Bilanzsumme der Gemeinde betrug zum 31.12.2022  21.596.040,16 €. Das Eigenkapital (Allgemeine Rücklage + Ergebnisrücklage) betrug zum 31.12.2022 insgesamt 12.815.215,61 €. Das entspricht einem Anteil von rund 59,3%. Die Mindestvoraussetzung des § 60 Abs. 3 GemHVO bezüglich der Mindesthöhe der Allgemeinen Rücklage von 20% der Bilanzsumme des Jahresabschlusses 2022 wird somit erfüllt. 

Das Ministerium hat gemeinsam mit dem SHGT ein Berechnungstool zur Verfügung gestellt, mit welchem auf Basis der Bilanzsumme 2022 die minimale bzw. die maximale Allgemeine Rücklage ermittelt wird. 

Zur besseren Verständlichkeit ist die Anlage 1 beigefügt, in welcher die Mindest- bzw. Maximalbeträge der Allgemeinen Rücklage sowie die sich jeweils hieraus ergebenden Beträge der Ausgleichsrücklage dargestellt sind. In der letzten Spalte sind eigene Festlegungen möglich, diese enthält den Vorschlag der Verwaltung. Bei der Festlegung sollte die voraussichtliche Entwicklung der Bilanzsumme berücksichtigt werden. Damit die Ausgleichsrücklage zum fiktiven Haushaltsausgleich herangezogen werden kann, muss die Allgemeine Rücklage jeweils 20% der Bilanzsumme der Gemeinde aufweisen. Daher ist es grundsätzlich ratsam, die Allgemeine Rücklage jeweils der Bilanzsumme anzupassen, damit der Anteil von 20% möglichst dauerhaft gesichert ist. Nur so ist ggf. eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage möglich. 

Daher wird empfohlen das Eigenkapital der Gemeinde Braak zum 01.01.2024 entsprechend der Variante eigene Festlegung (Anlage 1, Spalte 6) wie folgt aufzuteilen:

Allgemeine Rücklage:      6.478.812,05 €

Ausgleichsrücklage:         6.336.403,56 €

Der Anteil der Allgemeinen Rücklage an der Bilanzsumme 2022 beträgt somit 30 %. Mit dieser Festlegung sind zukünftige Erhöhungen der Bilanzsumme durch investiven Maßnahmen der Gemeinde Braak und somit der Relation berücksichtigt, so dass eine ggf. erforderlichen Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gesichert sein sollte.

Es wird empfohlen den Jahresüberschuss 2023 wie in der Anlage 2 dargestellt zu verwenden.

Der festgestellte Jahresüberschuss zum 31.12.2023 in Höhe von 1.546.641,39 € ist in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

Ggf. Aufbau einer Rücklage zur späteren Verwendung als fiktiven Haushaltsausgleich.