Der Leistung des überplanmäßigen Aufwands/ der überplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt.

Zum 01.10.2023 wurde die Stundenanzahl für das Aufkommen an Asylbetreuung auf 30 Std/Woche erhöht. Im Laufe des Jahres 2024 wurde jedoch festgestellt, dass die Stundenanzahl nicht mehr ausreichend ist. Die untergebrachten Flüchtlinge außerhalb der Quote benötigen auch weiterhin Unterstützung u.a. bei Antragsformularen, Arbeitssuche, Wohnungssuche und bei Anmeldungen zur Kita und Schule. Zu dem unterstützt die Asylbetreuung auch bei der Kontaktaufnahme bzgl. Handwerkerterminen in den einzelnen Unterkünften und bei anderen notwendigen Behördengängen z.B. Ausländerbehörde. Dementsprechend wurde eine Erhöhung ab 01.08.2024 auf 40 Std/Woche vom Amtsausschuss beschlossen. 

 

Bei Kostenstelle 2600 , Kostenträger 313900, Sachkonto 54311000 ergibt sich derzeit folgende Situation:

Haushaltsansatz Sachkonto	440.000,00 Euro
+ bereits zugestimmte ÜPL	44.700,00 Euro
+ Deckungsfähigkeit innerhalb des Budgets	11.000,00 Euro
= Bewirtschaftungsermächtigung insgesamt	495.700,00 Euro
- bisher geleistete Aufwendungen / Auszahlungen	-454.475,00 Euro
= derzeit noch verfügbar	41.225,00 Euro
- zusätzlich bis Jahresende noch bestehender Bedarf Monatspauschalen Nov+ Dez 2024	-91.247,42 Euro
= überplanmäßiger Bedarf (gerundet)	-50.100,00 Euro

 

Die Deckung erfolgt durch 3100.111900 Liegenschaften 52110000 Unterhaltung

Das Konto kann zur Deckung verwendet werden, da für das Haushaltsjahr 2024 ein vorsorglicher Ansatz i. H. v. 150.000,00 € für die eventuelle Anmietung von Asylwohnungen eingeplant war. In 2024 wurden jedoch keine Anmietungen in der geplanten Höhe getätigt, daher steht der Betrag zur Deckung des Mehraufwands zur Verfügung. 

 

Begründung der Unabweisbarkeit mit Sachverhaltsdarstellung gem. § 82 GO:

Das Amt Siek ist zur Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und Geflüchteten verpflichtet. 

Die zur Aufgabenerfüllung eingegangenen Verträge sind demnach zu bedienen. 

 

Minderungen des Haushaltsansatzes Mietaufwand im Produkt Liegenschaften um 50.000 €, Erhöhung der Aufwandsermächtigung im Produkt Verwaltung der Hilfen für Asylbewerber um 50.000 €.