Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Stapelfeld gibt sich die Geschäftsordnung, wie sie sich aus der Anlage 2 zu dieser Sitzungsvorlage ergibt.
 

Sachverhalt:
 

Die Geschäftsordnungen der amtsangehörigen Kommunen und Verbände wurden zuletzt Anfang der 90er Jahre beschlossen. Für das Amt Siek wurde eine neue Geschäftsordnung durch den Amtsausschuss am 10.04.2014 beschlossen. Basierend hierauf wurde nunmehr die Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Stapelfeld aufbereitet.

Die Geschäftsordnung regelt die inneren Angelegenheiten, insbesondere den Ablauf der Sitzung, soweit das Gesetz bzw. die Hauptsatzung keine Regelungen enthält. Die Geschäftsordnung ist eine interne Regelung, die auf Dauer angelegt ist. Hier werden dem Gremium, den Ausschüssen und den Mitgliedern Pflichten auferlegt und Befugnisse eingeräumt.

Der Entwurf der Geschäftsordnung wurde nunmehr anders – sinnvoller – sowie auf Basis der aktuellen gesetzlichen Grundlagen aufgebaut. Als Anlage 1 erhalten Sie die bisherige Geschäftsordnung. Als Anlage 2 ist der Entwurf der neuen Geschäftsordnung beigefügt. Eine Gegenüberstellung der beiden Geschäftsordnungen ist in einer Synopse als Anlage 3 beigefügt, wobei wesentliche Änderungen gelb markiert sind.