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ALLRIS - Vorlage

Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2024/002/0130

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Braak stimmt der 2. Änderung des Finanzierungsvertrages der Kita Braak gem. Anlage zur Sitzungsvorlage zu. 

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Sachverhalt

Die Finanzierungsvereinbarung mit dem Träger der KiTa Braak wurde bis zum 31.12.2024 befristet, da das KiTaG regelte, dass u. a. der Förderanspruch nach Ablauf des Übergangszeitraums ab dem 01.01.2025 auf die Kreise übergeht. Zum 01.08.2024 wurde das sog. "Vorschaltgesetz" im Landtag beschlossen. Hier wurde das KiTaG u. a. dahingehend geändert, dass der Übergangszeitraum auf den 31.12.2030 verlängert wurde. Damit verbleibt der Förderanspruch bei den Standortgemeinden, die wiederum Finanzierungsvereinbarungen mit den Kita-Trägern abschließen.  

Weitere grundsätzliche Änderungen des KiTaG sollen noch zum Jahresende 2024 mit Inkrafttreten zum 01.01.2025 beschlossen werden. Da sowohl Kita-Träger als auch Standortgemeinde jetzt eine Planungssicherheit für 2025 brauchen, haben sich Gemeinde und Träger dahingehend verständigt, die bestehende Finanzierungsvereinbarung bis zum 31.12.2025 zu verlängern. In 2025 werden dann Gespräche geführt mit dem Ziel, die Finanzierung ab dem 01.01.2026 unter Berücksichtigung der Änderungen des KiTaG neu zu regeln.

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Finanz. Auswirkung

Der Wirtschaftsplan 2025 wurde bereits vorgelegt; hierzu wird eine gesonderte Sitzungsvorlage erstellt.  

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Anlagen

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