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ALLRIS - Vorlage

Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2023/001/0101-1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1. Der Amtsausschuss beschließt, dem Abschlussbericht der Fokusberatung Klimaschutz zuzustimmen.

 

2. Der Amtsausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag zur Umsetzung des Kernthemas “Verankerung der Prüfung von Klimaschutz-Standards in Bauleitplanung/B-Plänen” zu und schlägt den Gemeinden die zuvor genannten Punkte für eine Checkliste vor.

 

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Sachverhalt

Die Anforderungen im Bereich des Klimaschutzes an die öffentliche Verwaltung und die hier umzusetzenden Projekte der Gemeinden steigen zukünftig stetig an. 

Nach eigener Betrachtung werden auch im Amtsgebiet bereits viele klimaschutzverbessernde und CO2 mindernde Maßnahmen ergriffen und von den Gemeinden in Projekten umgesetzt.

 

Um die bereits laufenden Maßnahmen, mögliche Verbesserungen und zukünftige Tätigkeitsfelder zu eruieren, wurde der Auftrag für eine „Fokusberatung Klimaschutz“ vergeben und Anfang 2023 zusammen mit einem Fachingenieurbüro gestartet.

 

Nach regelmäßigen Treffen der Lenkungsgruppe sowie einer Öffentlichkeitsveranstaltung wurde im Amtsausschuss am 20.11.2023 unter TOP Ö4 dem Vorschlag der Lenkungsgruppe über 5 Maßnahmen für den Maßnahmenkatalog zugestimmt. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Kernthema "Verankerung der Prüfung von Klimaschutz-Standards in Bauleitplanung/B-Plänen" bis zum 31.08.2024 umzusetzen.

 

Verwaltungsseitig sind folgende Punkte erarbeitet worden, die als Festsetzungen für die zukünftige Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen jeweils geprüft werden sollen:

 

- Schottergärten sind unzulässig 

- Höhere Geschossigkeit, um die Versiegelung der Flächen zu minimieren 

- Neu errichtete Carports und Garagen sind zu begrünen 

- Anpflanzung von heimischen Hecken und Gehölzen 

- Ausrichtung der Baukörper zur effizienten Nutzung von Sonnenenergie 

- Fußgänger- und fahrradfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums (Neubaugebiete)

 

Die Gemeinde stimmt mit dem jeweils beauftragten Planungsbüro ab, welche Maßnahmen aus dieser Checkliste in dem jeweiligen Gebiet sinnvoll umgesetzt werden können.

 

Die Checkliste dient als Arbeitshilfe und kann jederzeit ergänzt oder angepasst werden.

 

Als Anlage ist der Abschlussbericht Fokusberatung Klimaschutz beigefügt.

 

Der Amtsausschuss wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

 

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Finanz. Auswirkung

Die Gesamtkosten für die Fokusberatung Kommunaler Klimaschutz belaufen sich auf 23.800,00 Euro. Nach Einreichung des Verwendungsnachweises wird eine Zuwendung von 16.660,00 Euro erwartet. Haushaltsmittel sind entsprechend eingeplant.

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Anlagen

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