Beschlussvorschlag:
 

1) Die Gemeindevertretung Siek beschließt, die Hebesätze für die Grundsteuer A + B auf 310 % und die der Gewerbesteuer auf 320 %, beginnend ab 01.01.2015 zu erhöhen.

2)  Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Haushaltssatzung 2015.

3)  Die Gemeindevertretung Siek beschließt den Stellenplan 2015.

4)  Der Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis 2018 werden gebilligt.

Sachverhalt:
 

Als Anlage werden der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2015 incl. der Finanzplanwerte 2016 – 2018 (Ergebnis- und Finanzplan), der Stellenplan und die Produktkontenübersichten der Gemeinde Siek vorgelegt.

Die Haushaltsansätze orientieren sich überwiegend an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben.

Die Empfehlungen aus vorangegangenen Sitzungen der gemeindlichen Gremien sind in den Entwurf aufgenommen worden.

Besonderheiten einzelner Haushaltsansätze sind bei den jeweiligen Konten erläutert.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2015 ermittelt worden. Die Kreisumlage wurde mit 36,0 % (2014 = 34,5 %) sowie die Amtsumlage mit 13,5 % (2014 = 10,0 %) berechnet.

Gleichfalls wurden die Neuregelungen des Finanzausgleichsgesetzes 2015 berücksichtigt.

Die Personalkosten sind dem Produkt 573000 - Bauhof zugeordnet worden. Insgesamt umfasst der Stellenplan 3 Stellen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine Veränderungen ergeben.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden aufgenommen:

126000.0891000 - Anschaffung Betriebs- und Geschäftsausstattung - FF14.000 Euro

365000.0900000 - Vorplanung Kindergarten20.000 Euro

538000.0910000 - Erneuerung RW-Kanal Fichtenweg 56-66 (Rest)41.000 Euro

541000.5431500 - Grundlagenermittlung und Entwurf Straßenbaubeitragssatzung -wiederkehrende Beiträge                                                                                                                70.000 Euro

541000.9130000 - Sanierung Fichtenweg, Fasanenweg, Hansdorfer Weg         500.000 Euro

552000.4148000 - Renaturierung Wandse - Finanzierungsmittel Ökopool50.000 Euro

552000.5221100 - Renaturierung Wandse- Aufwand50.000 Euro

573000.0900000 - Planungskosten Neubau Bauhof/Feuerwehr30.000 Euro

Der Ergebnisplan schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:3.957.900 Euro

Gesamtbetrag der Aufwendungen:3.774.200 Euro

ergibt einen Jahresüberschuss:   183.700 Euro

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2015 liquide Mittel in Höhe von 725.600 Euro aus. Diese errechnen sich zusammengefasst wie folgt:

Zeile im

Finanzplan:

   42Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmittel          -   590.900 Euro

   43  + Anfangsbestand an Finanzmitteln               1.316.500 Euro

   44Liquide Mittel (Zeilen 42 und 43)   725.600 Euro

Der Finanzausschuss hat auf seiner Sitzung am 10.02.2015 den Haushalt 2015 beraten.

Im Hinblick auf die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes ist festzustellen, dass sich die Nivellierungssätze, die für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden herangezogen werden, drastisch nach oben entwickeln. 

Die Nivellierungssätze entwickeln sich für 2015 und die folgenden Jahre voraussichtlich wie folgt:

                    2015      2016      2017      2018

Grundsteuer A + B311 %315 %320 %324 %

Gewerbesteuer322 %323 %325 %327 %

Die Hebesätze der Gemeinde Siek betragen derzeit für die Grundsteuer A + B = 260 % und für die Gewerbesteuer = 310 %

Unter Beibehaltung dieser Hebesätze ist abzusehen, dass der vorgeschrieben Haushaltsausgleich des Ergebnisplanes nicht mehr erreicht werden kann.

Aus diesem Grunde hat der Finanzausschuss der Gemeindevertretung eine Anpassung der Hebesätze an die Nivellierungssätze empfohlen.