Die Gemeindevertretung beschließt den Zuschuss zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Braak auf einen Betrag von bis zu…….. zu erhöhen. Es können Zuschüsse für maximal zwei erworbene Fahrerlaubnisse der Klasse C pro Haushaltsjahr ausgezahlt werden. Die Zuschüsse sind von der Freiwilligen Feuerwehr bei Bedarf in der Haushaltsplanung für das Folgejahr zu berücksichtigen und anzumelden.

Der Zuschuss ist nach Vorlage der bestandenen Fahrerlaubnis auszuzahlen. Dabei ist die von dem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr beglichene Rechnung der Fahrschule vorzulegen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der maximale Zuschussbetrag ausgezahlt werden kann. Sollte der Rechnungsbetrag geringer, als der beschlossene Zuschussbetrag sein, wird nur ein Zuschuss entsprechend bis zur Rechnungshöhe ausgezahlt.

Mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Braak ist vor Auszahlung des Zuschusses eine Vereinbarung abzuschließen, mit dem sich das Mitglied für die Dauer von mindestens fünf Jahren für den aktiven Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr Braak verpflichtet. Ansonsten – bei Wegfall der aktiven Mitgliedschaft - ist der Zuschuss anteilig auf die Monate gerechnet zurückzuzahlen.

 

 

Die Gemeinde Braak bezuschusst den Erwerb von Führerscheinen der Klasse C für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr zurzeit mit einem Betrag von 1.500 €. Dieser Betrag wurde von der Gemeindevertretung am 09.12.2013 beschlossen.

 

Hiernach ist der Zuschuss nach Vorlage der bestandenen Fahrerlaubnis an das aktive Mitglied der Feuerwehr auszuzahlen. Entsprechende Mittel wurden seither bei Bedarf in den Haushalt der Gemeinde eingeplant.

Mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Braak wurde vor Auszahlung des Zuschusses eine Vereinbarung abgeschlossen, mit dem sich das Mitglied für die Dauer von mindestens fünf Jahren für den Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr Braak verpflichtet. Ansonsten ist der Zuschuss anteilig auf die Monate gerechnet zurückzuzahlen.

 

Die Gemeinde Braak hat zuletzt im Jahr 2019 einen Zuschuss für einen Führerschein der Klasse C ausgezahlt.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 wurde von der Gemeindevertretung der Ansatz des Sachkontos auf 7.500 € erhöht, da die Feuerwehr Bedarf an einem weiteren, insgesamt drei Führerscheinen angemeldet hat. Die Feuerwehr ist hierbei von einem Zuschussbetrag von 2.500 € ausgegangen.

Zwischenzeitlich wurde von der Feuerwehr im Rahmen einer Preiserkundung festgestellt, dass von den Fahrschulen im näheren Umfeld ein Betrag zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C von ca. 4.000 € benannt wird.

 

Der Zuschussbetrag i.H.v. 1.500 € reiche daher nicht mehr aus. Die Mitglieder der Feuerwehr, die den Führerschein erwerben wollen, würden dann ca. 2.500 € selbst tragen müssen.

 

Es wurden für den Erwerb von Fahrerlaubnissen im Haushalt der Gemeinde Braak für das Jahr 2024 ein Betrag von 7.500 € unter 02.2300.126000.52620000 eingeplant.