Die Gemeindevertretung Siek stimmt grundsätzlich der Anschaffung der Hinweistafel zu. Die erforderlichen Mittel werden mit dem Haushalt 2025 bereitgestellt. 

Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss wird legitimiert, über das Erscheinungsbild zu beraten und abschließend zu befinden.
 

Die SPD/WSM – Fraktion stellt den Antrag, ein bis zwei Hinweistafeln für das Sieker Moor anzuschaffen.

Im Haushalt 2024 stehen für die Anschaffung solcher Tafeln keine Mittel zur Verfügung. Eine außerplanmäßige Bereitstellung ist gem. § 82 Abs. 1 GO nicht zulässig, da die Zahlung nicht unabweisbar ist. Eine Unabweisbarkeit liegt nur vor, wenn (unvorhergesehene) Aufwendungen und Auszahlungen aus rechtlichen, vertraglichen oder anderen Gründen geleistet werden müssen und zeitlich nicht aufgeschoben werden können.

Wenn sich die Gemeindevertretung grundsätzlich für die Anschaffung dieser Tafeln ausspricht, könnte der SKS legitimiert werden, über das Erscheinungsbild der Hinweistafel (Material, Größe, Texte, Bilder etc.) zu beraten und sodann Angebote einzuholen, damit dann die erforderlichen Mittel mit dem Haushalt 2025 bereitgestellt werden können. 

Im Haushaltsjahr 2025 kann sodann durch die Verwaltung eine Auftragserteilung erfolgen. 

Haushalt 2024 keine Auswirkungen.

Bereitstellung von Haushaltsmitteln mit dem Haushalt 2025.