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ALLRIS - Vorlage

Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2023/006/0165

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Stapelfeld stimmt der Leistung des überplanmäßigen Aufwands / Auszahlung in Höhe von bis zu 317.000 Euro zu. Der Fachdienst Finanzen wird gebeten, die Mittel entsprechend bereitzustellen.

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Sachverhalt

Bei Kostenstelle 1400, Kostenträger 365000, Sachkonto 50120000 (Kita - Leiharbeit/Personalleasing) ergibt sich derzeit folgende Situation:

Haushaltsansatz Sachkonto

30.000,00 €

+ Deckungsfähigkeit innerhalb des Budgets

951.300,00 €

Bewirtschaftungsermächtigung insgesamt

981.300,00 €

- bisher geleistete Aufwendungen / Auszahlungen

-992.441,70 €

derzeit noch verfügbar (gerundet)

-12.000,00 €

zusätzlich bis Jahresende noch bestehender Bedarf (gerundet)

-305.000,00 €

überplanmäßiger Bedarf (gerundet)

-317.000,00 €

 

Begründung der Unabweisbarkeit mit Sachverhaltsdarstellung gem. § 82 GO:

Für 2023 wurden beim o. g. Sachkonto 30.000 Euro für Zeitarbeit in der Kita Stapelfeld eingeplant. Aufgrund der angespannten Personalsituation musste erheblich mehr Personalleasing in Anspruch genommen werden. Bereits jetzt wurden ca. 175.000 Euro hierfür aufgewendet, es ist noch mit Aufwendungen bis Ende 2023 in Höhe von ca. 35.000 Euro zu rechnen. Der überplanmäßige Bedarf beläuft sich in diesem Bereich demnach auf 180.000 Euro.

In dem Personal-Budget der Kita (gesamt s.o. 981.300 Euro) sind neben dem Personalleasing u. a. auch die Beschäftigungsentgelte der Beschäftigten der Kita Stapelfeld enthalten und wurden mit 742.500 Euro für 2023 geplant. Aufgrund der Hochrechnung für 2023 ist hier aber mit Aufwendungen (inkl. Tariferhöhung 2023 und Jahressonderzahlung 11/2023) in Höhe von insgesamt 867.500 Euro zu rechnen; hier beläuft sich der überplanmäßige Bedarf demnach auf 125.000 Euro. 

Die übrigen im Budget verfügbaren Planansätze werden voraussichtlich in voller Höhe benötigt. Da das Budget bereits um ca. 12.000 Euro überschritten wurde, ergibt sich insgesamt ein überplanmäßiger Bedarf im Personal-Budget von gerundet bis zu 317.000,00 Euro.

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Finanz. Auswirkung

Die Deckung in Höhe von bis zu 317.000 Euro erfolgt über Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer. 

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