Die Gemeindevertretung Brunsbek stimmt der Leistung des außerplanmäßigen Aufwands/Auszahlung in Höhe von 13.799,95 € an den Zweckverband Friedhof Siek zu.

Der Haushalt 2023 der Gemeinde Brunsbek wurde im Dezember 2022 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt waren noch nicht alle Informationen bezüglich der Übernahme des Friedhofs Siek von der Kirchengemeinde Siek durch den damals noch zu gründenden Zweckverband Friedhof Siek vorhanden. Ebenfalls stand der Haushalt des Zweckverbands noch nicht fest, so dass Aufwendungen/Auszahlungen auch im Haushalt der Gemeinde Brunsbek nicht vollständig berücksichtigt werden konnten.

Der Zweckverband Friedhof Siek hat sodann beschlossen den erforderlichen Lagerplatz auf dem Friedhof Siek herzustellen. Die geplanten Kosten wurden mit 60.000 € investiv im Haushalt des Zweckverbands berücksichtigt.

Es bestand Einvernehmen, dass diese Kosten entsprechend der Satzung anteilig auf die Verbandsgemeinden aufgeteilt werden. Die Plankosten waren wie folgt aufzuteilen:

	Einwohner	Betrag
	Stand
	31.03.2020
Brunsbek	1.666	13.037,69 €
Hoisdorf	3.567	27.914,44 €
Siek	2.434	19.047,87 €
	7.667	60.000,00 €

 

Die tatsächlichen Kosten für die Herrichtung betragen 63.507,92 €, die Aufteilung wäre nach gleichem Berechnungsmaßstab wie folgt vorzunehmen:

 

	Einwohner	Betrag
	Stand
	31.03.2020
Brunsbek	1.666	13.799,95 €
Hoisdorf	3.567	29.546,47 €
Siek	2.434	20.161,51 €
	7.667	63.507,92 €

Im Haushalt der Gemeinde Brunsbek sind hierfür keine Mittel geplant, so dass der Betrag in Höhe von 13.799,95 € außerplanmäßig bereitzustellen ist.

 

Begründung der Unabweisbarkeit mit Sachverhaltsdarstellung gem. § 82 GO:

Gem. der Verbandssatzung des Zweckverbands Friedhof Siek sind die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs verpflichtet.

 

 

 

 

Die Deckung erfolgt über voraussichtliche Minderaufwendungen im Produkt 541000 Gemeindestraßen, Sachkonto 52210000.