Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2023/001/0092
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausgleichsflächenpool Höltigbaum, Eigentumsübergang nach dem 31.12.2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Patricia Alt
- Aktenzeichen:
- 511.103.0-005
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Amtsausschuss Siek
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Entscheidung
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Geplant
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Amtsausschuss Siek
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Entscheidung
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30.11.2023
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Beschlussvorschlag
Der anliegende Vertragsentwurf zum Eigentumsübergang der Flächen Höltigbaum und der Fortführung des Ökokonto Höltigbaum wird beschlossen.
oder
Der anliegende Vertragsentwurf zum Eigentumsübergang der Flächen Höltigbaum und der Fortführung des Ökokonto Höltigbaum wird mit folgenden Änderungen
-...
beschlossen.
Sachverhalt
Gemäß §8 und §14 des Überlassungsvertrags UR.-Nr. 1585/1998 vom 29.12.1998, sollte frühestens nach dem 31.12.2023 das Eigentum der Flächen im Naturschutzgebiet Höltigbaum vom Amt Siek auf die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein übergehen. Gleichfalls soll das bestehende Ökokonto Höltigbaum für Ausgleichsmaßnahmen des Amtes weiter zur Verfügung stehen. Um diese zwei Rechtsvorgänge vollziehen zu können, wurde die Kanzlei RPM Rechtsanwälte und Notare aus Kiel beauftragt einen entsprechenden Vertragsentwurf zu gestalten.
Der Vertrag in seiner vorliegenden Fassung enthält bereits kenntlich gemachte Ergänzungen und Änderungen, welche durch die Amtsverwaltung eingebracht wurden.
Der Vertragsentwurf wird der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein nach der Beratung durch dem Amtsausschuss ebenfalls zur Prüfung und Beschluss übergeben. Sollten sich hieraus noch inhaltlich kleinere Änderungen ergeben, werden diese mit dem Amtsvorsteher abgestimmt. Der Amtsvorsteher wird bevollmächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.
Der Amtsausschuss wird um Beratung gebeten.
Finanz. Auswirkung
Die Notarkosten und etwaig anfallende Steuern für den Eigentumsübergang trägt die Stiftung Naturschutz.
Nach der Übertragung zum 31.12.2023 sind noch folgende Restbuchwerte vorhanden: Gebäude Höltigbaum 59.394,00 € (Eigenanteil Amt). Das Gebäude wird noch bis 2041 abgeschrieben. Es erfolgt bei Übertragung eine Ausbuchung des Restbuchwertes.
Zum Ökokonto (37910100 Verwahr): 40 ha wurden damalig als sog. Ausgleichsflächenpool gebildet. Hiervon sind heute noch 23,6 HA verfügbar die zu einem Preis von 2,50 €/qm von den amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Siek in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises für Ausgleiche erworben werden können. Der Bestand des Ökokontos beträgt aktuell: 76.924,28 €
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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639,3 kB
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