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ALLRIS - Vorlage

Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2023/003/0093-1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Brunsbek stimmt der Leistung des überplanmäßigen Aufwands / Auszahlung in Höhe von bis zu 60.000 Euro zu. Der Fachdienst Finanzen wird gebeten, die Mittel entsprechend bereitzustellen.

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Sachverhalt

Bei Kostenstelle 1400, Kostenträger 361100, Sachkonto 54520000 ergibt sich derzeit folgende Situation:

Haushaltsansatz Sachkonto

340.000,00 Euro

+ bereits zugestimmte ÜPL

33.000,00 Euro

+ Deckungsfähigkeit innerhalb des Budgets

40.000,00 Euro

= Bewirtschaftungsermächtigung insgesamt

413.000,00 Euro

- bisher geleistete Aufwendungen / Auszahlungen

-381.748,00 Euro

- bereits geplante Aufwendungen / Auszahlungen

0,00 Euro

= derzeit noch verfügbar

31.252,00 Euro

- zusätzlich bis Jahresende noch bestehender Bedarf

-86.000,00 Euro

= überplanmäßiger Bedarf (gerundet)

-60.000,00 Euro

 

Begründung der Unabweisbarkeit mit Sachverhaltsdarstellung gem. § 82 GO:

Die Gemeinden sind nach dem KiTaG verpflichtet, für jedes Kind, welches in einer KiTa oder in einer Kindertagespflegestelle betreut wird, zum monatlichen Stichtag einen Wohngemeindeanteil an den Kreis Stormarn zu zahlen. 

Für 2023 wurden dafür insgesamt 380.000,00 Euro im gemeindlichen Haushalt eingeplant. Dazu wurde bereits bei der GV im Oktober ein überplanmäßiger Bedarf von 33.000,00 Euro genehmigt. Somit entsteht eine Summe von insgesamt 413.000,00 Euro.

Bisher wurden bereits 384.295,99 Euro (Stand 10/2023) aufgewendet. Im Laufe des Jahres wurden die Wohngemeindeanteile deutlich erhöht, sodass aufgrund der Hochrechnung für 2023 noch mit Aufwendungen i. H. v. 86.000 Euro zu rechnen ist. Fälschlicherweise wurde bei der letzten  Berechnung zu wenig angesetzt, sodass nun mit einem weiteren überplanmäßigen Bedarf von gerundet bis zu 60.000,00 Euro gerechnet werden muss.

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Finanz. Auswirkung

Die Deckung erfolgt über erwartete Mehrerträge/-einzahlungen beim Sachkonto 1400.365000.41410000/41420000 in Höhe von ca. 49.000,00 Euro durch erhöhte Förderbeiträge für die Kita Brunsbek vom Kreis Stormarn.

Die Deckung des noch übrigen Betrags erfolgt über das Sachkonto Konto 3300.538000 52210000. Hier wurden vorl. Kosten für eine Entschlammung eingeplant, die nicht mehr in voller Höhe in 2023 ausgegeben werden.

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