Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss beschließt die 2. Änderung der Hauptsatzung des Amtes Siek, wie sie sich aus der Anlage ergibt.
 

Sachverhalt:
Gemäß aktueller Hauptsatzung des Amtes Siek erfolgt die Bekanntmachung von Satzungen, örtlichen Bekanntmachungen etc. ausschließlich über das „Stormarner Tageblatt“. Gleiches gilt für die Kommunen und Verbände im Amt Siek. Verwaltungsseitig und auch nach Auffassung einiger Gremien im Amt Siek ist diese Bekanntmachungsform nicht mehr zeitgemäß und bedarf daher der Änderung.

Gem. § 4 der Bekanntmachungsverordnung S-H vom 11.11.2005 besteht die Möglichkeit auf Bekanntmachung mittels Internet. Die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen in der Bekanntmachungsform Internet erfolgen dadurch, dass sie im Internet bereitgestellt werden. Bei Rechtsetzungsvorhaben erfolgt zusätzlich zuvor ein Hinweis über die Bekanntmachung in der Zeitung „Stormarner Tageblatt“.

Die Änderung der Form der örtlichen Bekanntmachung bedarf einer Änderung der Hauptsatzung. Ein Entwurf ist als Anlage beigefügt.

Nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss werden die Hauptsatzungen der amtsangehörigen Gemeinden bzw. die Verbandssatzungen des Abwasser- und Schulverbandes analog der Entscheidung des Amtsausschusses für die Gremien zur Beschlussfassung vorbereitet. Aus Vereinfachungsgründen und aus Gründen der Vereinheitlichung wird verwaltungsseitig empfohlen, innerhalb des Amtes Siek die selbe Veröffentlichungsform zu wählen.