Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2023/005/0147
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag CDU- und SPD/WSM-Fraktionen: Änderung der Hauptsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachdienst 1.1 - Service, Kinder und Jugend
- Bearbeitung:
- Kristina Keil
- Aktenzeichen:
- 000.100-001
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Siek
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Entscheidung
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12.09.2023
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Erledigt
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Finanzausschuss der Gemeinde Siek
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Vorberatung
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30.08.2023
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Siek beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, wie sie sich aus der Anlage zur Sitzungsvorlage ergibt.
Sachverhalt
Beigefügt wird durch die CDU- und die SPD/WSM-Fraktionen die Änderung der Hauptsatzung beantragt. Es geht hier um die Streichung des § 4 Abs. 3 („Zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern können auch Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können.“).
Ein Entwurf der 5. Änderung der Hauptsatzung ist als Anlage beigefügt.
Sofern die Änderung der Hauptsatzung beschlossen, durch die Kommunalaufsicht genehmigt und öffentlich bekanntgemacht wurde, scheidet Sven Hansen automatisch als stellv. bürgerliches Mitglied aus dem Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (Vertreter von Frau Koops) und aus dem Finanzausschuss (2. Vertreter von Herrn Just) aus.
Finanz. Auswirkung
Keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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156,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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78,8 kB
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