Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2023/002/0050
Grunddaten
- Betreff:
-
Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Gemeindevertretung und Nachbesetzung in gemeindlichen Gremien
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 2 - Bürgerservice und Soziales
- Bearbeitung:
- Christin Kölzow
- Aktenzeichen:
- 120.101-002
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gemeindevertretung Braak
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Entscheidung
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17.07.2023
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Braak wählt Joachim Schulze in den Wegeausschuss sowie als stellvertetendes Mitglied (für Joachim Lessau) in den Bau- und Finanzausschuss.
Sachverhalt
Der Gemeindevertreter der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) Herr Hans-Ulrich Schmitz ist mit Ablauf des 12.06.2023 aus der Gemeindevertretung Braak ausgeschieden.
Wenn ein Vertreter aus der Gemeindevertretung ausscheidet, so rückt der nächste Bewerber auf der Liste derjenigen politischen Partei nach, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Der nächste Bewerber gemäß Listenwahlvorschlag der CDU für die Gemeindewahl am 14. Mai 2023 ist Herr Joachim Schulze.
Für die CDU rückt Herr Joachim Schulze zum 28.06.2023 (Erklärung der Wahlannahme) in die Gemeindevertretung nach.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat Herrn Joachim Schulze nunmehr gemäß § 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten und in sein Amt einzuführen.
Durch das Nachrücken in die Gemeindevertretung scheidet Herr Joachim Schulze kraft Gesetzes gemäß § 46 Abs. 3 GO aus dem Ausschuss aus, in den er als Bürgerliches Mitglied gewählt wurde. Er kann weiterhin in geänderter Funktion als Ausschussmitglied tätig sein. Hierzu bedarf es jedoch formal einer Wahl gemäß § 46 Abs. 10 letzter Satz GO i.V.m. § 40 Abs. 3 GO im Meiststimmenverfahren.
Finanz. Auswirkung
Keine.
