Beschlussvorschlag:
 

1)        Die Gemeindevertretung Brunsbek beschließt die Haushaltssatzung 2015.

Der Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 werden gebilligt.

Sachverhalt:
Als Anlage wird der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2015 incl. der Finanzplanwerte 2016 - 2018 der Gemeinde Brunsbek (Ergebnis- und Finanzplan) vorgelegt.

Zur Nachvollziehbarkeit der einzelnen Konten sind die Produktkontenübersichten beigefügt.

Die Haushaltsansätze orientieren sich überwiegend an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben. Besonderheiten einzelner Haushaltsansätze sind bei den jeweiligen Konten erläutert.

Der Zuschuss an den Kirchenkreis Siek (Produktkonto: 361100.5318000) ist in Anlehnung des Wirtschaftsplanes 2015 der Kita Brunsbek auf 249.100 Euro angepasst worden. Der Mehrbedarf in Höhe von rd. 20.000 Euro ist den höheren Personalkosten (Altersteilzeit) zuzuschreiben.

Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses der Kommunalarbeiten Nov. 2014 - Okt. 2016 ist der Planansatz beim Produktkonto 541000.5221100 gegenüber dem Vorjahr um 7.000 Euro auf 112.000 Euro angehoben worden.

Im Bereich der Regenwasserbeseitigung (Produktkonto: 538000. 5221000) sind für die notwendige Pflege der Gräben zusätzliche 15.000 Euro eingeplant worden.

Die Ansätze im Produkt 611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2015 ermittelt worden.

Die Kreisumlage wurde mit 36,0 % sowie die Amtsumlage mit 13,5 % berechnet.

Gleichfalls wurden die Neuregelungen des Finanzausgleichgesetzes 2015 berücksichtigt. Hierzu wird besonders auf die drastische Entwicklung der Nivellierungssätze, die für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden herangezogen werden, hingewiesen.

Die Nivellierungssätze entwickeln sich für 2015 und die folgenden Jahre voraussichtlich wie folgt:

                    2015      2016      2017      2018 

Grundsteuer A + B  311 %  315 %  320 %  324 %

Gewerbesteuer  322 %  323 %  325 %  327 %

Die Hebesätze der Gemeinde Brunsbek betragen derzeit für die Grundsteuer A + B = 280 % und für die Gewerbesteuer = 310 %.

Unter Beibehaltung dieser Hebesätze ist abzusehen, dass der vorgeschriebene Haushaltsausgleich der Ergebnisrechnung nicht mehr erreicht werden kann.

In Absprache mit dem Bürgermeister wurde die Berechnung 2015 ff. der Grundsteuer A + B mit einem Hebesatz von jeweils 310 % und die der Gewerbesteuer mit 325 % vorgenommen.

Hierdurch können jährlich rd. 40.000 Euro Mehrerträge erzielt werden.

Der Ergebnisplan 2015 schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:   1.889.600 Euro

Gesamtbetrag der Aufwendungen:  1.831.100 Euro

ergibt einen Jahresüberschuss:       58.500 Euro

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2015 liquide Mittel in Höhe von 259.100 Euro aus. Diese               errechnen sich zusammengefasst wie folgt:

Zeile im

Finanzplan

   42  Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmittel  19.300 Euro

   43       + Anfangsstand an Finanzmittel                       239.800 Euro

   44  Liquide Mittel                259.100 Euro