Die Gemeindevertretung Siek stimmt dem anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE nebst seinen Anlagen zu.

Bei noch erforderlichen Anpassungen, die nicht die wesentlichen Inhalte des Vertrags betreffen, wird der Bürgermeister bevollmächtigt über diese in Abstimmung mit der Verwaltung entscheiden zu können.

Auf die Beratung im Finanzausschuss am 09.03.2023 unter TOP 6 wird verwiesen.

In erneuter Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden geht der Vertragsentwurf jetzt vom Übertragungsstichtag 01.06.2023 aus.

Außerdem wurde der Vertragsentwurf in § 7 Abs. 6 dahingehend angepasst, dass die Aufgabenübertragung der Indirekteinleiterüberwachung und –genehmigung nicht vertraglich sondern kraft Gesetzes erfolgt.

Die Anpassungen sind juristisch geprüft und im beigefügten Vertragsentwurf eingearbeitet worden.

Dem Wunsch einer Synopse ist mit der zusätzlichen Anlage des Vertragsentwurfs im Änderungsmodus entsprochen worden. 

Vermögensübertragung aus dem AV Siek auf die HSE gem. Vertragsentwurf.