Die Gemeindevertretung Brunsbek stimmt dem anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE nebst seinen Anlagen zu.

 

Bei noch erforderlichen Anpassungen, die nicht die wesentlichen Inhalte des Vertrages betreffen, wird der Bürgermeister bevollmächtigt, über diese in Abstimmung mit der Verwaltung entscheiden zu können.

 

Mit Beschluss der Gemeindevertretung Brunsbek vom 02.11.2022 – TOP 10 – wurde dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE (Hamburger Stadtentwässerung) nebst seinen Anlagen zugestimmt.

 

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens hat das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Anmerkungen und Anforderungen zum Vertragswerk gegeben, die eine vertragliche Anpassung erfordern. Da die Anpassungen den wesentlichen Inhalt des Vertrages betreffen, ist eine erneute Beschlussfassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag erforderlich.

 

Als Anlage ist der Neuabschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages in der Fassung II für das erneute Genehmigungsverfahren des Landes nebst Anlagen beigefügt.

 

In erneuter Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden geht der Vertragsentwurf jetzt vom Übertragungsstichtag 01.06.2023 aus.

 

Außerdem wurde der Vertragsentwurf in § 7 Abs. 6 dahingehend angepasst, dass die Aufgabenübertragung für die Indirekteinleiterüberwachung und –genehmigung nicht vertraglich sondern kraft Gesetzes erfolgt.

 

Die Anpassungen sind juristisch geprüft und im beigefügten Vertragsentwurf eingearbeitet worden.

 

Vermögensübertragung aus dem AV Siek auf die HSE gem. Vertragsentwurf