Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2023/005/0072
Grunddaten
- Betreff:
-
Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters und Nachbesetzung der Ausschüsse
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 2 - Bürgerservice und Soziales
- Bearbeitung:
- Svenja Saalfeld
- Aktenzeichen:
- 120.101-002
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gemeindevertretung Siek
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Entscheidung
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11.01.2023
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Beschlussvorschlag
Keiner.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Gemeindevertreter der Christlich Demokratischen Partei Deutschlands (CDU) Herr Kai Bredenkamp ist mit Wirkung des 31.12.2022 aus der Gemeindevertretung Siek ausgeschieden. Für die CDU rückt zum 01.01.2023 Herr Julian Bubert in die Gemeindevertretung nach.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat Herrn Julian Bubert nunmehr gem. § 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten und in sein Amt einzuführen.
Durch das Nachrücken in die Gemeindevertretung scheidet Herr Julian Bubert kraft Gesetz gem. § 46 Abs. 3 GO aus dem Ausschuss aus, in den er als Bürgerliches Mitglied gewählt wurde. Er kann weiterhin in geänderter Funktion als Ausschussmitglied tätig sein.
Durch das Ausscheiden von Herrn Kai Bredenkamp sind Ausschusssitze frei geworden.
Die Neubesetzung der frei gewordenen Ausschusssitze wird unter dem Tagesordnungspunkt - Neubesetzung der Ausschüsse behandelt, vgl. Vorlage 2022/005/0067
Herr Bürgermeister Bitzer verpflichtet den Gemeindevertreter Julian Bubert per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
Finanz. Auswirkung
Keine.
