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ALLRIS - Vorlage

Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2022/009/0009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Entfällt.  

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Sachverhalt

Die nachfolgenden Formulierungen gelten in weiblicher, männlicher und diverser Form. Zur besseren Lesbarkeit wird ausschließlich die männliche Schreibweise verwendet.

Der gewählte Vorsitzende der Verbandsversammlung ist gemäß der noch zu beschließenden Verbandssatzung des Zweckverbandes Friedhof Siek gleichzeitig Verbandsvorsteher. Er wird gemäß § 12 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) für die Dauer seiner Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt. Ihm ist die Ernennungsurkunde gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen.

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GkZ i. V. m. § 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) wird der Verbandsvorsteher durch das älteste Mitglied durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in seine Tätigkeit eingeführt. 

Danach ist die Verhandlungsleitung vom ältesten Mitglied der Verbandsversammlung an den gewählten Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu übergeben. 

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Finanz. Auswirkung

Keine. 

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