Die Gemeindevertretung Braak wählt für die laufende Wahlperiode folgende Vertreter in den zu gründenden “Beirat Abwasserbeseitigung”:

 

Mitglied 1: Bürgermeister Hans-Ulrich Schmitz

Stellvertreter: 1. stellv. Bürgermeister Uwe Benthien, 2. stellv. Bürgermeister Uwe Wagner

 

Mitglied 2:

Stellvertreter:

 

Mit dem Beschluss der Verbandsgemeinden über die Auflösung des Zweckverbands Abwasserverband Siek zum 31.12.2022, wird die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung hoheitlich an die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) übertragen.

 

Gemäß des § 12 Mitwirkungsrechte des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, verpflichten sich die Vertragsparteien zu einem Informationsaustausch über Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung. Die Erörterung dieser Maßnahmen erfolgt gemäß § 12 (5) in einem gemeinsamen Beirat der amtszugehörigen Gemeinden und der Hamburger Stadtentwässerung.

 

Der Beirat, der aus zwei Vertretern der HSE und je zwei Vertretern jeder Gemeinde besteht, ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Das Gremium wird zukünftig über die HSE geleitet und verwaltet.

 

Muster einer Geschäftsordnung des “Beirat Abwasserbeseitigung” und einer Kooperationsvereinbarung, welche in der konstituierenden Sitzung zu beraten sein werden, sind als Anlage zur Vorlage beigefügt.

 

Um diesen Beirat zu gründen, sind entsprechende Mitglieder aus der Gemeindevertretung zu benennen, dabei ist der Bürgermeister als festes Mitglied gesetzt und in Vertretung für diesen seine gesetzlichen Stellvertreter.

 

Die Gemeindevertretung wird um Beratung gebeten.

Keine.