Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan - mit den von Finanzausschuss empfohlenen Änderungen - und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023.

Als Anlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2023 (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan inkl. der geplanten Investitionen sowie die Teilhaushalte) beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist der Stellenplan 2023.

Die Haushaltsansätze orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben. Neue Sachverhalte wurden berücksichtigt.

Im Stellenplan 2023 des Amtes Siek sind insgesamt 44,176 Stellen ausgewiesen, davon sind 3,00 Stellen Auszubildende. Im Vorjahr 2022 waren es mit Azubi-Stellen 42,415 Stellen. Danach ergibt sich eine Erhöhung um 1,761 Stellen.

Personalaufwendungen wurden in Höhe von 2.579.100 € (2022 = 2.366.800 €) in den Haushaltsplan 2023 eingestellt.

Der Personalausschuss des Amtes Siek hat am 24.10.2022 den Stellenplan beraten und dem Amtsausschuss empfohlen, den Plan in der vorgelegten Fassung zu beschließen. 

Die Amtsumlage wurde, wie in der Vorberatung vom Finanzausschuss empfohlen, mit 19,0 % berechnet. Der Betrag von 4.397.100 € wurde in den Haushalt aufgenommen. Die Umlagegrundlagen belaufen sich auf 23.143.046 €. 1 %-Punkt entspricht rund 231.430,46 €.

 

Wesentliche Unterhaltungsmaßnahmen wurden wie folgt aufgenommen:

Ergebnishaushalt

Produkt

111900- LUGM         Energieberatung                                                       10.000 €
                                  Energetische Sanierungsmaßnahmen                   100.000 €

Erschließung/Herrichtung Container Braak                                              162.700 €
Erschließung/Herrichtung Container Stapelfeld                                        167.700 €

Förderung Container und Ausstattung                                                    - 400.000 €

122010- Ukraine        Weitere Ausstattung Container                                  8.000 €

313900- Asyl Human-Care; Wachdienst                                                   350.000 €

Hinweis:

Ein Förderantrag für die Herstellung/Herrichtung sowie für die Ausstattung der Container wird voraussichtlich Ende 2022 noch durch Fachbereich III gestellt. Eine genaue Prognose wie hoch diese Förderung tatsächlich ausfällt ist zur Zeit noch nicht möglich, da die Richtlinien der Förderung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig feststehen. Der maximale Förderbetrag beträgt derzeit 100.000 Euro pro Gemeinde. Eine Antragstellung ist auf 4 Gemeinden festgelegt. Im Ergebnisplan ist der maximale Förderbetrag in Höhe von 400.000 Euro in die Planung eingeflossen.

Wesentliche Investitionen wurden wie folgt aufgenommen:

Finanzhaushalt

Produkt  Auszahlung für Investitionen   

111900-LUGM           Ankauf ehem. Bauhof/AV Siek                                 50.000 €
Notstromaggregat                                                   115.000 €
Unterstand, Einfriedung                                            20.000 €
Energetische Sanierungsmaßnahmen              VE 200.000  €

111200- Organe         Mobile Endgeräte für die Gremienarbeit        75.000 €

111600- IT  Lizenzen       50.000 €
(HADES, Versandmanager, weitere Aufwendungen OZG, Lizenzen Server, elektronische Steuerakte etc.)
                                   Neuausstattung Hardware                                       100.000 €

122010- Ukraine         Weitere Ausstattung Container                                 15.000 €

126000-Brandschutz  Investitionen                                                               16.000 € 

 

Der Ergebnisplan 2023 schließt vorerst wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:   6.245.500 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:  6.211.400 €

Ergibt einen Jahresüberschuss:                         34.100 €

Eine Erhöhung um mind. 6%-Punkte (= 19%-Punkte) wird verwaltungsseitig unbedingt empfohlen. Das erwartete Jahresergebnis 2022 (s. Nachtragshaushalt 2022) ist zu berücksichtigen und muss ausgeglichen werden. Eine entsprechende Anlage zur Amtsumlage ist beigefügt.

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2023 einen Finanzmittelsaldo in Höhe von -294.400 € aus.