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ALLRIS - Vorlage

Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2021/004/350-2

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Hoisdorf beschließt die 2. Änderung der Satzung über die Benutzung und Erhebung der Elternbeiträge der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung „Waldpiraten KiTa der Gemeinde Hoisdorf“, wie sie sich aus der Anlage zur Sitzungvorlage ergibt.

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Sachverhalt

Aufgrund der Neukalkulation der Verpflegungsgebühren ab dem 01.01.2023 wäre bei  Beschlussfassung einer Gebührenerhöhung eine Änderung der Kita-Satzung erforderlich.

Weiterhin hat der Kita-Beirat in seiner Sitzung vom 26.10.2022 unter TOP 9 über Änderungen hinsichtlich der Aufnahmekriterien beraten. Das Protokoll ist in Gänze als nichtöffentliche Anlage beigefügt. So sollen bspw. an 1. Stelle Beschäftigte der Kita Hoisdorf ohne Einschränkungen stehen. Dies wird verwaltungsseitig nach wie vor kritisch gesehen, sodass hierfür Bedingungen in den Aufnahmekriterien seitens der Verwaltung aufgenommen wurden.

Die vom Beirat sehr kleinteilige Aufschlüsselung der Kriterien-Reihenfolge und Kriterien-Anwendung kann als „Arbeitspapier“ von der Kita-Leitung angewendet, jedoch nicht in die Kita-Satzung aufgenommen werden. Hier wurde stattdessen der Hinweis aufgenommen, dass die Kriterien nicht der Reihe nach zu werten sind, sondern additiv.

Abweichende Festlegungen wären in den Gremien zu beraten und im Beschlussvorschlag / Beschluss zu konkretisieren.

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Finanz. Auswirkung

Keine im Zusammenhang mit der Änderung der Kita-Satzung.

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Anlagen

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