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ALLRIS - Vorlage

Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2022/005/0041

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung stimmt der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe vom 90.963,84 € zu. Der Fachdienst Finanzen wird gebeten, die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

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Sachverhalt

Bei Kostenstelle 2200, Kostenträger 126000 Sachkonto 78310300

(Auszahlungen aus dem Erwerb von Maschinen)

 

ergibt sich derzeit Haushaltsansatz       0,00 €

+ Haushaltsrest aus Vorjahr      208.744,00 €

+ Deckungsfähigkeit innerhalb des Budgets              0,00 €

Bewirtschaftungsermächtigung gesamt                     

bisher geleistete Aufwendungen                      

zusätzlich bis Jahresende noch bestehender Bedarf     299.707,84 €

eine Budget-Überschreitung von      90.963,84 €

 

Begründung der Unabweisbarkeit mit Sachverhaltsdarstellung gem. § 82 GO:

 

Im Rahmen der Planung für die Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistunglöschfahrzeug (HLF20) für die Freiwillige Feuerwehr Siek wurden entsprechende Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2021 eingeplant. Zwischenzeitlich wurden bei der Kostenstelle/Kostenträger/Sachkonto jedoch weitere Ausgaben (Beschaffung/Ausbau Mehrzweckfahrzeug, Abbiegeassistenten u.a.) getätigt, welche den ursprünglich für diese Fahrzeugbeschaffung geplanten Haushaltsansatz gemindert haben.

 

Durch die Auftragsvergabe waren somit unabweisbare Zahlung an den Lieferanten zu leisten, welche eine Eilentscheidung zur Zahlungsanweisung durch den Bürgermeister erforderlich machte.

 

Deckungsvorschlag:

 

Mehrerträge/-einzahlungen bei

Kostenstelle/Kostenträger/Sachkonto/Bezeichnung

1900.611000.401300 (Gewerbesteuer)

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Finanz. Auswirkung

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/-einzahlungen bei

Kostenstelle/Kostenträger/Sachkonto/Bezeichnung 1900.61000.401300 (Gewerbesteuer).

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