Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2022/005/0030
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung zur Übertragung der Abgabensatzungshoheit für die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung für die Gemeinde Siek auf die Hamburger Stadtentwässerung (HSE)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Patricia Alt
- Aktenzeichen:
- 111.201.7
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanzausschuss der Gemeinde Siek
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Vorberatung
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26.10.2022
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Erledigt
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Gemeindevertretung Siek
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Entscheidung
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07.11.2022
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung stimmt dem anliegenden Entwurf der Satzung zur Übertragung der Abgabensatzungshoheit für die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung für die Gemeinde Siek auf die Hamburger Stadtentwässerung zu.
Sachverhalt
Im Rahmen der Auflösung des Abwasserzweckverbands Siek und der daraus resultierenden Aufgabenübertragung der Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde an die Hamburger Stadtentwässerung (HSE), ist die Abgabensatzungshoheit neu zu fassen. Hiermit wird die HSE berechtigt Abgabensatzungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen, damit die u.A. Gebührenkalkulation und -einzug rechtlich korrekt geregelt sind.
Finanz. Auswirkung
Keine.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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19,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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844,1 kB
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