a) Billigung der Planunterlagen

Die Planunterlagen, die der Vorlage 2022/006/0002 als Anlage beigefügt sind, werden gebilligt.

 

b) Frühzeitige Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (2)

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und

die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und

Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und

Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen

Auslegung für den Zeitraum von 14 Tagen erfolgen.

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeinvertreterinnen / Gemeindevertreter

von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie waren weder bei der Beratung noch

bei der Abstimmung anwesend:

Nachdem die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss gefasst hat, wurde durch das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung ein erster Planentwurf erstellt.

Dieser ist als Anlage beigefügt.

Sofern die Gemeinde den Planentwurf billigt, kann die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden erfolgen.

 

Die Übernahme der Planungskosten durch den Vorhabenträger ist durch einen städtebaulichen Vertrag gesichert.