Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2022/002/237
Grunddaten
- Betreff:
-
Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Gemeindevertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 1 - Interner Service, Kinder und Jugend
- Bearbeitung:
- Svenja Saalfeld
- Aktenzeichen:
- 120.101-002
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Braak
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Entscheidung
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13.06.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Gemeindevertreter der Braaker Wählergemeinschaft (BWG) Herr Dirk Markert ist mit Wirkung des 01.04.2022 aus der Gemeindevertretung Braak ausgeschieden. Für die BWG rückt Herr Klaus Eggers in die Gemeindevertretung nach.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat Herrn Klaus Eggers nunmehr gem. § 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten und in sein Amt einzuführen.
Durch das Ausscheiden von Herrn Dirk Markert sind Sitze in folgenden Ausschüssen frei geworden:
- Mitglied im Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak
- Mitglied im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss der Gemeinde Braak
- Mitglied im Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Braak
- Vertretung für Herrn Freimut Gädeke in der Schulverbandsverbandsversammlung Stapelfeld
- Vertretung für Herrn Freimut Gädeke im Bau- und Finanzausschuss vom Schulverband Stapelfeld
Auf Vorschlag der BWG-Fraktion sollen die Ausschüsse wie folgt nach- bzw. umbesetzt werden:
- Mitglied im Bau- und Finanzausschuss wird …
- Mitglied im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss wird …
- Mitglied im Wahlprüfungsausschuss wird …
- Vertretung für Herrn Freimut Gädeke in der Schulverbandsverbandsversammlung Stapelfeld übernimmt …
- Vertretung für Herrn Freimut Gädeke im Bau- und Finanzausschuss des Schulverbandes Stapelfeld übernimmt …
Die Sitze in den o.g. Ausschüssen müssen nunmehr im Meiststimmverfahren gem. § 40 Abs. 3 GO nachbesetzt werden.
Herr Bürgermeister Schmitz verpflichtet den Gemeindevertreter Klaus Eggers per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
Aufgrund der geführten Vorgespräche schlagt Herr Bürgermeister Schmitz vor, über die Nachbesetzung der Ausschüsse en bloc abzustimmen.