Beschlussvorschlag:

Aufstellungsbeschluss
Für das Gebiet im Ortsteil Meilsdorf nördlich der 'Alten Landstraße' (K 39), westlich der Straße 'Drift', östlich der Bebauung 'Alte Landstraße 18' und südlich einer landwirtschaftlich genutzten Fläche wird der Bebauungsplan Nr. 26 aufgestellt.

Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

- Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer Feuerwache

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Begleitung des Planverfahrens wird das Büro für Bauleitplanung, Ass. jur. Uwe Czierlinski, Kronberg 33, 24619 Bornhöved beauftragt.

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeinvertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

Sachverhalt:
Das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Meilsdorf entspricht nicht mehr den heutigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere in Bezug auf Dimensionierung und Ausstattung. Eine Erweiterung ist an dem jetzigen Standort nicht möglich. Die Gemeinde Siek hat sich daher im Rahmen des IEGA bereits um einen geeigneten Standort für einen Neubau bemüht. Eine Zusammenlegung der beiden Ortswehren Siek und Meilsdorf kommt aufgrund der großen Entfernung der beiden Ortsteile und der Einhaltung der Hilfsfrist nicht in Frage.

In Abstimmung mit der Landesplanung wurde aus planungsrechtlicher Sicht das gemeindeeigene Grundstück an der Kreuzung Drift / Alte Landstraße priorisiert.

Um den Neubau errichten zu können, ist zunächst der Flächennutzungsplan zu ändern. Parallel dazu kann auch das Verfahren zum Bebauungsplan eingeleitet werden.