Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2022/003/324
Grunddaten
- Betreff:
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2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Brunsbek
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 1 - Interner Service, Kinder und Jugend
- Bearbeitung:
- Kristina Keil
- Aktenzeichen:
- 000.100-001
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Brunsbek
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Entscheidung
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06.04.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Brunsbek beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Brunsbek, wie sie sich aus der Anlage zur Sitzungsvorlage ergibt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Im vergangenen Jahr wurden alle Hauptsatzungen / Verbandssatzungen der Gemeinden und Verbände hinsichtlich der Wertgrenzen sowie der neuen Vorschriften des § 35 a GO (Sitzung in Fällen höherer Gewalt) geändert.
Ursprünglich waren Wahlen in Sitzungen per Videokonferenz ausgeschlossen. Dies wurde durch die Änderung der Gemeindeordnung durch Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und des Kommunalabgabengesetzes vom 25.05.2021 (GVOBl. SH 2021, S. 566) angepasst.
Die Kommunen haben Zeit, diese Änderung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des o.g. Gesetzes in die Haupt-/Verbandssatzungen aufzunehmen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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63,1 kB
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