Beschlussvorschlag:
entfällt
 

Sachverhalt:
Das Amt Siek versorgt aktuell 129 Personen in der Asyl- und Obdachlosenunterbringung.

Hinzu kommen 82 aus der Ukraine geflüchtete Personen, von denen 57 Personen privat und 25 Personen vom Amt untergebracht worden sind und betreut werden.

Die Quote beträgt mit Stand vom 02.03.2022: 73 Soll  ./. 61 Ist =  -12

Zur Berechnung der Quote:

Die Quote des Amtes in Höhe von derzeit 4,30 % errechnet sich aus einem Einwohneranteil der Einwohner im Kreis Stormarn.

Nachdem die Bundesregierung nunmehr mit ca. 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine

in Deutschland rechnet, hat die Landesregierung am 21. März 2022 ebenfalls ihre

Schätzung für den Zugang von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein

angepasst.

Da die Flüchtlinge zwischen Bund und Ländern nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt

werden (Quotenanteil Schleswig-Holstein: 3,4 %), rechnet das Land nunmehr für

Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 34.000 Flüchtlingen aus der Ukraine, einschließlich

der bereits Eingetroffenen (bisherige Schätzung: 13.700 Flüchtlinge).

Diese Zahl verteilt sich gem. Ausländer- und Aufnahmeverordnung auf die Kreise und

kreisfreien Städte nach folgenden Quoten:

Kreisfreie Städte, Kreise Quote in %

Landeshauptstadt Kiel 8,4

Hansestadt Lübeck 7,4

Stadt Flensburg 3,1

Stadt Neumünster 2,7

Kreis Pinneberg 10,9

Kreis Rendsburg-Eckernförde 9,4

Kreis Segeberg 9,6

Kreis Stormarn 8,4 = 2.856 Flüchtlinge

Kreis Ostholstein 6,9

Kreis Schleswig-Flensburg 7,0

Kreis Herzogtum Lauenburg 6,9

Kreis Nordfriesland 5,8

Kreis Dithmarschen 4,6

Kreis Steinburg 4,5

Kreis Plön 4,4

Bei der Verteilung der Flüchtlinge im Kreis Stormarn (2.856 Personen) beträgt die Quote des Amtes Siek (4,3 %) = 123 Flüchtlinge.

Lt. aktueller Hochrechnung des Kreises Stormarn beträgt der Anteil der Flüchtlinge im Amt Siek:

bei 3.000 Geflüchteten aus der Ukraine = 129 Personen

bei 3.500 Geflüchteten aus der Ukraine = 151 Personen.

(Hinweis: Zahlen jeweils ohne Berücksichtigung unserer tatsächlich aktuellen Quote)

Da die Wohnraumkapazitäten des Amtes Siek erschöpft sind, wurden gemäß Eilentscheidung des Amtsvorstehers 5 Containeranlagen bestellt. In Absprache mit den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden wurden Standorte für diese Container-Flüchtlingsunterkünfte in jeder Gemeinde abgestimmt, so dass im Amtsgebiet Siek weiterer Wohnraum für rd. 100 Flüchtlinge geschafft wird. Die Lieferzeit der Container beträgt 3-6 Monate. Bis dahin ist das Amt auf weitere private Unterkünfte angewiesen.

Es ist fraglich, ob diese 100 zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten ausreichen, so dass über weitere Container-Standorte bzw. die Erweiterung an den geplanten Standorten zu diskutieren wäre.

Außerdem stellt sich das Amt aktuell auf die Einrichtung einer Notunterkunft als Erstaufnahme-Einrichtung des Amtes in der MZH Siek vor. In Abstimmung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Siek laufen derzeit die Vorbereitungen für die Einrichtung und Umsetzung des Unterbringungskonzeptes.

Zur Beteiligung des Landes und des Bundes an der Finanzierung der Aufgabe der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge:

Die Landesregierung hat am 21.03.2022 mitgeteilt, dass die Integrations- und Aufnahmepauschale in Höhe von 500 Euro pro Person auch für Flüchtlinge aus der Ukraine gezahlt wird, die nicht als Asylsuchende gelten.

Um die Finanzierungsleistungen des Bundes für die Länder und Kommunen zu klären, soll eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern (ohne Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände) spätestens bis zu einer nächsten Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April 2022 einen Lösungsvorschlag erarbeiten.