Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022.

Sachverhalt:

Als Anlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2022 (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan, Sachkontenübersicht, geplante Investitionen und Teilhaushalte) beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist der Stellenplan 2022.

Die Personalkosten sind dem jeweiligen Produkt zugeordnet. Es handelt sich hier um die Produkte 211000 – Grundschule -, 365000 – Kindertagesstätte, 573500 – Bauhof - und verschiedene gem. Liegenschaften (Hausmeister), auf die die Personalkosten verteilt worden sind. Die Gesamtzahl der Stellen beträgt 39,159 Stellen und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 6,141 Stellen erhöht.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2022 vom 21.09.2021 ermittelt worden. Die Kreisumlage wurde mit 28,0 % sowie die Amtsumlage mit 13,0 % berechnet.

Nach dem Haushaltserlass 2022 betragen die Nivellierungssätze für die Realsteuern im Haushaltsjahr 2022 für die Grundsteuer A 302 %, für die Grundsteuer B 367 % sowie für die Gewerbesteuer 309 %. Beim Nivellierungssatz der Gewerbesteuer ist jedoch zu beachten, dass dieser schon um den Prozentsatz der Gewerbesteuerumlage vermindert ist, der im vorvergangenen Jahr Anwendung gefunden hat.
Die Gewerbesteuerumlage, die von den Gemeinden vierteljährlich nach dem Ist-Aufkommen abzuführen ist, beträgt seit 2020 35 %.

Um eine Vergleichbarkeit mit den gemeindlichen Gewerbesteuerhebesätzen herzustellen, liegt der für die vorstehende Berechnung des Landes maßgeblicher Hebesatz bei 344 %.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen:

Ergebnishaushalt

Grundschule - Umbau/Planung OGS        30.000 €

Dorfmuseum - größere Unterhaltungsmaßnahmen       20.000 €

Kindergarten - Umbau der Toiletten         25.000 €

Kunstrasenplatz - LED Umrüstung der Flutlichtanlage      30.000 €

    geplante Fördermittel                 - 27.000 €

Teichanlagen - dringende Sanierungsmaßnahmen        20.000 €

    geplante Förderung durch AktivRegion               - 16.000 €

Liegenschaften - Grundstücksveräußerung (Neuveranschlagung) - 270.000 €

Finanzhaushalt - Investitionen

Grundschule - DigitalPakt Schule     52.000 €

  geplante Fördermittel              - 45.000 €

Straßenbeleuchtung - Erneuerung/Ergänzung   25.000 €

Liegenschaften - Notstromversorgung    10.000 €

Bauhof - Fahrzeug und Anbaugeräte    40.000 €

Kindergarten - Naviöfen      39.100 €  

Brandschutz - Abbiegeassistent/Hebekissen/Hydraulikpumpe FWF   16.500 €

  geplante Fördermittel (Abbiegeassistenten)      - 4.500 €

Der Ergebnisplan 2022 schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:                          7.369.200 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:              7.762.900 €

ergibt einen Jahresfehlbetrag:                        393.700 €

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2022 einen Finanzmittelsaldo in Höhe von

- 208.200 € aus.