Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan - mit den von Finanzausschuss und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022.

Der Antrag Fasiba wird wie im Sachverhalt dargestellt in den Haushalt aufgenommen / nicht aufgenommen.

Sachverhalt:
Als Anlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2022 (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan inkl. der geplanten Investitionen sowie die Teilhaushalte) beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist der Stellenplan 2022.

Die Haushaltsansätze orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben.

Im Stellenplan 2022 des Amtes Siek sind insgesamt 42,415 Stellen ausgewiesen, davon sind 3,00 Stellen Auszubildende. Im Vorjahr 2021 waren es mit Azubi-Stellen 42,24 Stellen. Danach ergibt sich eine Erhöhung um 0,17 Stellen.

Personalaufwendungen wurden in Höhe von 2.366.800 € (2021 = 2.505.200 €) in den Haushaltsplan 2022 eingestellt.

Der Personalausschuss des Amtes Siek hat am 05.10.2021 den Stellenplan beraten und dem Amtsausschuss empfohlen, den Plan in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Aufgrund der durch das Land geplanten Änderung der Stellenobergrenzenverordung wurde im Stellenplan (s. Anlage Stellenplan, Seite 1) Produkt 111100 Verwaltungssteuerung die Stelle 1073426500 für das Jahr 2022 auf A 15 geändert.

Die Amtsumlage wurde im Vergleich zum Vorjahr um 2,0 % auf 13,0 % gesenkt und mit 2.799.300,00 Euro in den Haushalt aufgenommen.

Wesentliche Investitionen wurden wie folgt aufgenommen:

Finanzhaushalt

Produkt  Auszahlung für Investitionen   Betrag

111900- LUGM Parkflächen und Zufahrt an der Hauptstraße 45.000

 Rasenmäher        2.000

 Notstromversorgung      10.000

111400- Zentrale Dienste

   KFZ-Amt      35.000

Hinweis: Im Haushalt 2021 waren für die Anschaffung eines Fahrzeuges 20.000 € berücksichtigt. Erste Preiserkundungen haben ergeben, dass dieser Betrag für den Bedarf nicht ausreichen wird. Daher ist die Anschaffung unterblieben und soll dann nach Ausschreibung in 2022 erfolgen.

111600- IT  Lizenzen      75.500

   IT Hardware Neuausstattung    10.000

Hinweis: Aufgrund diverser Umstellungen, insbesondere im Rahmen der Umsetzung des OZG, sind diverse Lizenzen erforderlich.

126000-Brandschutz

   Führungsstelle      15.000

   Express-Alarmierung       1.000

Der Ergebnisplan 2022 schließt vorerst wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:   3.843.100 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:  3.853.800 €

Ergibt einen Jahresfehlbetrag:     - 10.700 €

In den Planjahren 2023-2025 werden Jahresüberschüsse in Höhe von 48.000/117.000/89.000 Euro ausgewiesen.

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2022 einen Finanzmittelsaldo in Höhe von -83.700 € aus.

Ergänzung:

Am 15.11.2021 ist ein Antrag zum Haushalt vom Familienzentrum eingegangen. Dieser ist als nichtöffentliche Anlage diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls beigefügt. Eine Berücksichtigung im Haushalt ist noch nicht erfolgt.

Sollte der Amtsausschuss dem Antrag zustimmen, wären zusätzlich 20.000 € (eine genaue Ermittlung der tatsächlich benötigten Beträge kann erst nach Vorlage aller Unterlagen etc. erfolgen) als Aufwand im Ergebnishaushalt zu berücksichtigen. Die Erträge sollten nicht höher als 5.000 € angesetzt werden, somit würde der Jahresfehlbetrag auf 25.700 € ansteigen.