Beschlussvorschlag:

Der Bau-und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen.

Sachverhalt:

Als Anlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2022 (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan, eine Aufstellung der geplanten Investitionen sowie die Teilhaushalte beigefügt.)

Die Haushaltsansätze aus laufender Verwaltungstätigkeit (Erträge und Aufwendungen) orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2022 vom 21.09.2021 ermittelt worden. Die Kreisumlage wurde mit 28,0 % sowie die Amtsumlage mit 13,0 % berechnet.

Die Nivellierungssätze für die Realsteuern betragen im Haushaltsjahr 2022 für die Grundsteuer A 302 %, für die Grundsteuer B 367 % sowie für die Gewerbesteuer 309 %.

Beim Nivellierungssatz der Gewerbesteuer ist jedoch zu beachten, dass dieser schon um den Prozentsatz der Gewerbesteuerumlage vermindert ist, der im vorvergangenen Jahr Anwendung gefunden hat. Die Gewerbesteuer, die von den Gemeinden vierteljährlich nach dem Ist-Aufkommen abzuführen ist, beträgt seit 2020 35 %. Um eine Vergleichbarkeit mit den gemeindlichen Gewerbesteuerhebsätzen herzustellen, liegt der für die vorstehende Berechnung des Landes maßgeblicher Hebesatz bei 344 %.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen

im Ergebnisplan

Produkt 126000 – Brandschutz

Umbau/Erweiterung FFW                  150.000 €

Produkt 366100 – Spielplätze

Unterhaltung –TÜV-         20.000 €

Produkt 541100 - Straßenbeleuchtung

Lampenköpfe LED         30.000 €

Produkt 551000 – Öffentliches Grün- und Landschaftsbau

Bemalung Stromverteilerkästen       20.000 €

Investitionen 2021 (siehe auch Anlage): 

Produkt 111900 – Liegenschafts-und Gebäudemanagement

Grunderwerb Wohnungsbau              2.000.000 €

Wohnungsbau               1.000.000 €

Ladestation E-Bike         15.000 €

Notstromversorgung         10.000 €

Zuwendung für den Kita-Neubau           - 1.939.700 €

Produkt 126000 – Brandschutz

MTW Feuerwehr                  100.000 €

Produkt 366100 - Spielplätze

Spielgeräte          10.000 €

Produkt 538000 Regenwasserbeseitigung

Netzsimulation         10.000 €

Si-relevante Nachrüstung RRB (SÜVO), vorsorglicher Ansatz   10.000 €

Produkt 541000 - Gemeindestraßen

Ausbau Dorftsr. Gehweg K96                850.000 €

Produkt 541100 – Straßenbeleuchtung

Lampen          20.000 €

Der Ergebnisplan 2022 schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:                          5.444.500 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:              5.714.600 €

ergibt einen Jahresfehlbetrag                          270.100 €

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2022 einen Finanzmittelsaldo in Höhe von

- 2.185.300 € aus.