Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt der Leistung

des überplanmäßigen Aufwands / Auszahlung  oder

bei Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Bezeichnung

 1500  218200 54520000 Gemeinschaftsschulen

in Höhe von bis zu 25.000,00 € und der Zahlungsanweisung

durch die Verwaltung für (Maßnahme) Schulkosten Gemeinschaftsschulen zu.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge /-einzahlungen bei 

Kostenstelle Kostenträger Sachkonto  Bezeichnung

1900  611000 40130000/60130000 Steuern, allg. Zulagen, allg. Zuweisungen

Der Fachdienst Finanzen wird gebeten, die Mittel entsprechend bereitzustellen.
 

Sachverhalt:
Bei Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Bezeichnung

 1500  218200 54520000 Gemeinschaftsschulen

ergibt sich derzeit

Haushaltsansatz     110.000,00 €

Haushaltsrest aus Vorjahr               0,00 €

Deckungsfähigkeit innerhalb des Budgets     -5.624,22 €

Bewirtschaftungsermächtigung gesamt      117.500,00 €

eine Budget-Überschreitung von       24.247,70 €

(nachrichtlich: Überschreitung Sachkonto 29.967,70 €)

Begründung der Unabweisbarkeit mit Sachverhaltsdarstellung gem. § 82 GO:

Schüler haben freie Schulwahl. Die Schulträger rechnen jährlich die Schulkosten mit den Gemeinden ab. Die Gemeinden sind gemäß § 111 Schulgesetz dazu verpflichtet die Schulkostenbeiträge an die Schulträger nach Aufforderung und Darlegung der Schulkosten zu zahlen.

Deckungsvorschlag:

Mehrerträge /-einzahlungen bei 

Kostenstelle Kostenträger Sachkonto  Bezeichnung

1900  611000 40130000/60130000 Steuern, allg. Zulagen, allg. Zuweisungen