Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2021/005/379
Grunddaten
- Betreff:
-
Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters und Nachbesetzung der Ausschüsse
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 2 - Bürgerservice und Soziales
- Bearbeitung:
- Svenja Saalfeld
- Aktenzeichen:
- 120.101.5-002
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Siek
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Entscheidung
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22.03.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Aufgrund der geführten Vorgespräche schlägt Herr Bürgermeister Bitzer vor, über die Nachbesetzung der Ausschüsse en bloc abzustimmen. Über den Vorschlag en bloc abzustimmen wird wie folgt abgestimmt:
Stimmen dafür:
Stimmen dagegen:
Stimmenenthaltungen:
Die Ausschüsse werden wie auf Vorschlag der FDP nach- bzw. umbesetzt.
Stimmen dafür:
Stimmen dagegen:
Stimmenenthaltungen:
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Gemeindevertreterin der Freien Demokratischen Partei (FDP) Frau Elena Grimmer ist zum 01.02.2021 aus der Gemeindevertretung Siek ausgeschieden. Für die FDP rückt Herr Ekkehard Heinbockel in die Gemeindevertretung nach.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat Herrn Ekkehard Heinbockel nunmehr gem. § 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten und in sein Amt einzuführen.
Durch das Ausscheiden von Frau Elena Grimmer sind Sitze in folgenden Ausschüssen frei geworden:
- Mitglied im Finanzausschuss
- Mitglied im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
Darüber hinaus war Frau Grimmer Mitglied in Schulverbandsversammlung des Schulverband Großhansdorf.
Auf Vorschlag der FDP-Fraktion sollen die Ausschüsse wie folgt nach-bzw. umbesetzt werden:
- Bauausschuss - wird durch Herrn Heinbockel besetzt
- Finanzausschuss – wird durch Herrn Frömbling besetzt
- Sozial-, Kultur- und Sportausschuss – wird durch Herrn Frömbling besetzt
- Mitglied der Schulverbandsversammlung des Schulverband Großhansdorf wird durch Herrn Heinbockel besetzt.
Weiter greift die beschlossene Pool-Vertretungsregelung für die Ausschussvertretungen.
Die Sitze in den o.g. Ausschüssen müssen nunmehr im Meiststimmverfahren gem.§ 40 Abs. 3 GO nachbesetzt werden.
Herr Bürgermeister Bitzer verpflichtet den Gemeindevertreter Herrn Ekkehard Heinbockel per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.