Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan - mit den von Finanzausschuss empfohlenen Änderungen - und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021.

Sachverhalt:
Als Anlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2021(Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan inkl. der geplanten Investitionen sowie die Teilhaushalte) beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist der Stellenplan 2021.

Die Haushaltsansätze orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben.

Im Stellenplan 2021 des Amtes Siek sind insgesamt 42,24 Stellen ausgewiesen, davon sind 3,00 Stellen Auszubildende. Im Vorjahr 2020 waren es mit Azubi-Stellen 39,73 Stellen. Danach ergibt sich eine Erhöhung um 2,52 Stellen.

Personalaufwendungen wurden in Höhe von 2.505.200 € (2020 = 2.302.300 €) in den Haushaltsplan 2021 eingestellt.

Der Personalausschuss des Amtes Siek hat am 19.10.2020 den Stellenplan beraten und dem Amtsausschuss empfohlen, den Plan in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Folgende besondere Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen:

Ergebnishaushalt

Produkt  Aufwand       Betrag

111900 – LUGM    Umbaumaßnahmen Brandschutz  35.000

Renovierung WC-Anlagen/Büros    40.000

Instandhaltung Dach        7.500

Keller-Außentüren (2 Stück)        4.000

Haustüranlage  15.000

Anstrich Unterschläge  2.500

   Sanierung Kellerwand   35.000

Die Maßnahme Sanierung Kellerwand wurde aufgrund der Beratung im Finanzausschuss aufgenommen.

Wesentliche Investitionen wurden wie folgt aufgenommen:

Finanzhaushalt

Produkt  Auszahlung für Investitionen    Betrag

111900- LUGM Außenanlagen (Pflasterarbeiten, Parkplätze u. Wege,
Einfriedigung, Bepflanzung, Raucher-Unterstand,
Müll-Einhausung)            85.000

 Brandschutzalarmierungsanlage   16.000

111400- Zentrale Dienste

   KFZ-Amt      20.000

111600- IT

   Lizenzen,IT      70.000

Der Ergebnisplan 2021 schließt vorerst wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:   3.751.600 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:  4.099.400 €

Ergibt einen Jahresfehlbetrag:     347.800 €

In den Planjahren 2022-2024 werden Jahresfehlbeträge in Höhe von 96.300/88.800/64.100 ausgewiesen. Die erhöhten Planungszahlen im Bereich der Aufwendungen sind neben den Personalkosten auch auf die Abschreibungen zurück zu führen, da erstmalig anhand der Finanzsoftware die Planung erfolgte.

Auf Grundlage des Letters of Intent aus dem Jahr 2013 hat das Land jährlich eine Zuweisung in Höhe von 19.000 Euro für die finanziellen Mehrbelastung durch das Tariftreue- und Vergabegesetz ausgezahlt. Im vergangenen Jahr ist dieses Gesetz außer Kraft getreten.
Aus diesem Grund hat das Land die Zahlung der Ausgleichsbeträge ab diesem Jahr eingestellt.

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, derzeit keine Anpassungen der Amtsumlage vorzunehmen.

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2021 einen Finanzmittelsaldo in Höhe von -396.700€ aus.