Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek stimmt dem überplanmäßigen Aufwand bei 365000.5318000 in Höhe von 51.500 Euro zu. Die Haushaltsmittel werden im Zuge des Nachtrags 2020 bereitgestellt.

Sachverhalt:
Gem. der „Vereinbarung über die Benutzung der Kita Braak durch die Gemeinde Siek“ beteiligt sich die Gemeinde Siek an dem Zuschuss der Standortgemeinde Braak anhand des Wirtschaftsplanes auf Grundlage der 20 vorgehaltenen Elementarplätze.

Dem Wirtschaftsplan 2020 der Kita Braak für den Zeitraum 8-12/2020 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung Braak vom 08.06.2020 zugestimmt. Der Zuschuss der Standortgemeinde beträgt insgesamt 274.600 Euro. Dieser Betrag unterteilt sich in Krippe 51.200 Euro und Elementar 223.400 Euro.

Der Anteil der Gemeinde Siek für 2020 beträgt demnach:

223.400 Euro / 70 Elementar-Plätze gesamt x 20 Elementar-Plätze Siek = 63.828 Euro

Mit Aufstellung des Sieker Haushaltsplanes 2020 war noch nicht bekannt, dass die Gemeinde Braak der Gemeinde Siek Belegrechte einräumen wird. Haushaltsmittel bei 365000.53180000 sind lediglich für die Betriebskostenzuschüsse der beiden Kitas in Siek (KGV und nanus) in Höhe von 625.000 Euro vorgesehenen gewesen. Die Buchungen belaufen sich inkl. Zuschüsse KGV und nanus bis einschl. 12/2020 sowie Erstattung Jahresabschluss 2019 KGV auf 612.576 Euro. Es besteht somit nur noch ein Rest in Höhe von 12.424 Euro.

Aufgrund der geschlossenen Vereinbarung zwischen Siek und Braak sind die Zahlungen i.H.v. 63.828 Euro vorzunehmen und es wird um Genehmigung des überplanmäßigen Aufwands i.H.v. 51.500 Euro gebeten. Die Haushaltsmittel werden im Zuge der Nachtragshaushaltsplanung 2020 zur Verfügung gestellt.