Beschlussvorschlag:
Ergibt sich aus der Beratung.
 

Sachverhalt:
Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.05.2019 wurde ein Antrag auf Förderung für die Bemalung von Strom/Verteilerkästen bei der AktivRegion zum 01.02.2020 gestellt.

Unter den zu bemalenden Objekten befinden sich eines im Besitz der SH-Netz und zwei im Besitz der Vereinigten Stadtwerke (Siehe Anlage Standorte der zu bemalenden Objekte)

Mit beiden Unternehmen wurde Kontakt aufgenommen. Es besteht seitens der SH-Netz sowie der Vereinigten Stadtwerke grundsätzlich Zustimmung zu dem Vorhaben.

Die SH-Netz hat eine Muster-Vereinbarung zugesendet (Siehe Anlage Muster Vereinbarung mit SH-Netz).

Seitens der Vereinigten Stadtwerke wurden folgende Fragen bzw. Bedingungen genannt, die vor einer schriftlichen Zusage beantwortet bzw. denen zugestimmt werden müsste:

1. Was plant die Gemeinde für den Fall, dass die bemalten Verteilerkästen durch Vandalismus mit Graffiti beschmiert werden. Würde die Gemeinde das Nachzeichnen der Motive beauftragen und bezahlen? Die Vereinigten Stadtwerke übermalen die Verteilerkästen momentan kostengünstig mit Grün und wollen auf keinen Fall für die Erhaltung der Zeichnungen aufkommen.  
2. Es ist sicherzustellen, dass Werbung auch weiterhin temporär durch die Vereinigten Stadtwerke auf Ihren Verteilerkästen aufgebracht werden kann.
3. Auf den Kästen muss auch nach der Aufmalung deutlich erkennbar sein, dass es sich um Eigentum der VS handelt.

Es wird um Beratung und Beschluss zum beschriebenen Sachverhalt gebeten.