Sachstandsbericht - 2019/005/254
Grunddaten
- Betreff:
-
Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters und Nachbesetzung der Ausschüsse
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sachstandsbericht
- Federführend:
- Fachbereich 2 - Bürgerservice und Soziales
- Bearbeitung:
- Jana Grafe
- Aktenzeichen:
- 120.101-002
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Siek
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Entscheidung
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10.12.2019
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Erledigt
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Gemeindevertretung Siek
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Entscheidung
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13.02.2020
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Gemeindevertreter Herr Menzel der Christlich demokratischen Union Deutschland scheidet voraussichtlich zum 31.12.2019 aus.
Nachrücker für die CDU als Gemeindevertreter ist Herr Kai Bredenkamp. Die Verpflichtung erfolgt erst nach offiziellem Ausscheiden von Herrn Menzel (voraussichtlich im Jahr 2020).
Durch das voraussichtliche Ausscheiden von Herrn Menzel werden Sitze in folgenden Ausschüssen frei und sollen wie vorgeschlagen besetzt werden:
Vorsitz Finanzausschuss Siek
Vorsitz: Herr Carsten Berend
Stellv. Vorsitz: Herr Andreas Bitzer
Vertretung Mitglied Amtsausschuss
Herr Frank Werner
Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Siek
???
Mitglied KiTa Beirat
Frau Stefanie Ketelsen
Die Sitze in den o.g. Ausschüssen müssen im Meiststimmenverfahren gem. § 40 Abs. 3 GO nachbesetzt werden. Die Ersatzmitglieder werden nach dem Vorschlag derjenigen Fraktion gewählt, auf deren Vorschlag hin auch das ausgeschiedene Mitglied gewählt worden ist. Somit hat die Fraktion der CDU das Vorschlagsrecht für die Nachfolger/die Nachfolgerinnen.
Durch das Nachrücken in die Gemeindevertretung scheidet Herr Bredenkamp kraft Gesetzes gem.
§ 46 Abs. 3 GO aus dem Ausschuss aus, in den er als Bürgerliches Mitglied gewählt wurde. Er kann weiterhin in geänderter Funktion als Ausschussmitglied tätig sein.