Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020.

Sachverhalt:
Als Anlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2020 (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan sowie die Teilhaushalte inkl. der geplanten Investitionen) sowie der Stellenplan 20209 beigefügt.

Der Haushalt wurde entsprechend der Verwaltungsgliederung in 3 Teilhaushalte (= 3 Fachbereiche) gegliedert. Die Produkte sind den entsprechenden Fachbereichs-Teilhaushalten nachgeordnet. Noch nicht vollständig enthalten sind die Produktbeschreibungen, diese werden noch eingearbeitet.

Die zum Teil in der Spalte „Ergebnis 2018“ dargestellten Zahlen entsprechen nicht dem tatsächlichen Ergebnis, es handelt sich hierbei um die Planansätze 2018.

Die Ergebnisse des Jahres 2018 können dem bereits beschlossenen Jahresabschluss entnommen werden.

Die Haushaltsansätze aus laufender Verwaltungstätigkeit (Erträge und Aufwendungen) orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben.

Die Personalkosten sind dem Produkt 573000 - Bauhof zugeordnet worden. Insgesamt umfasst der Stellenplan 3 Stellen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine Veränderungen ergeben.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2020 vom 27.09.2019 ermittelt worden. Die Kreisumlage wurde mit 31,25 %, die Amtsumlage mit 15,0 % berechnet.

Die Nivellierungssätze für die Realsteuern betragen im Haushaltsjahr 2019 für die Grundsteuer A und für die Grundsteuer B jeweils 339 % sowie für die Gewerbesteuer 334 %.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen (siehe auch Anlage Investitionen 2020):

Produkt 126000 – Brandschutz

Erwerb von Fahrzeugen        - MTW  HH-Ansatz 2020       70.000 €

   Löschfahrzeug Finanzplan 2021     500.000 €

erwartete Fördermittel   Finanzplan 2021     100.000 € 

Produkt 111900 - Liegenschaften- und Gebäudemanagement

Neubau Bauhof    HH-Ansatz 2020     350.000 €

Neubau Feuerwehr        

      HH-Ansatz 2020     660.000 €

      Finanzplan 2021     140.000 €

erwartete Fördermittel   Finanzplan 2021  -  155.000 €

Neubau Kindergarten       

      HH-Ansatz 2020  1.150.000 €

      Finanzplan 2021                400.000 €

Straßensanierung Bültbek                     250.000 €

Maßnahmen AktivRegion            50.000 €

Zur Deckung des Finanzbedarfs sind nach derzeitigem Planungstand Kreditaufnahmen in Höhe von 1.500.000 € vorgesehen.

Ebenfalls ist in 2020 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € eingeplant.

Diese stellt eine Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen dar, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten.

Nur so kann die Auftragsvergaben für die in 2021 geplante Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehr schon in 2020 vergeben werden.

Der Ergebnisplan 2020 schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:                          8.343.100 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:              7.712.900 €

ergibt ein Jahresergebnis:                          630.200 €

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2020 ein Finanzmittelsaldo in Höhe von

- 1.358.000 € aus.