Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2019/005/216
Grunddaten
- Betreff:
-
Niederschlagswassergebühr: Auflösung der Beiträge - Ergänzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Anne-Marie Manthey
- Aktenzeichen:
- 538.003-002.5
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Gemeinde Siek
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Vorberatung
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21.10.2019
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Erledigt
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Gemeindevertretung Siek
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Entscheidung
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06.11.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
In Ergänzung zum Beschluss vom 26.03.2019 über die Auflösung der Beiträge in der Gebührenkalkulation für die Niederschlagswassergebühr beschließt die Gemeinde eine Nutzungsdauer für die Anlagen der Niederschlagsentwässerung von 50 Jahren.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Auflösung der Beiträge und beitragsähnlichen Entgelte dient im Gebührenrecht der Entlastung des Gebührenzahlers, da sich die Beitragsauflösung gebührenmindernd auswirkt.
Die Auflösung der Beiträge und beitragsähnlichen Entgelte wurde von der Gemeindevertretung bereits am 26.03.2019 beschlossen, (vgl. Vorlage 2019/005/124).
Im Rahmen des Prüfungsberichts des Gemeindeprüfungsamtes wurde das Amt darauf hingewiesen, dass die Gemeinde bei der Erstellung von Gebührenkalkulationen verpflichtet ist, die mutmaßliche Nutzungsdauer der betreffenden Anlagen zu schätzen und dieses in einem Beschluss zum Ausdruck zu bringen. Da der Beschluss vom 26.03.2019 keine Nutzungsdauer enthielt, ist diese nun zu ergänzen.
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