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ALLRIS - Vorlage

Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2019/005/180

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 27. Änderung des

Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem aus dem Abwägungsprotokoll (s.

Anlage) ersichtlichen Ergebnis geprüft.

 

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben,

von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht

berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit

einer Stellungnahme beizufügen.

 

b) Abschließender Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Begründung wird gebilligt.

 

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes zur

Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5

BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan

mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden

eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Bemerkung zur Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und

Abstimmung ausgeschlossen.:

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung der

27. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Zeit vom 25.02.2019 bis zum

27.03.2019 die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Behörden wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 15.02.2019 bis 22.03.2019 unterrichtet.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen sind nebst Abwägungsvorschlägen in der Anlage

dargestellt.

 

Da sich aus den Stellungnahmen keine gravierende Änderung der Planunterlagen ergibt,

kann der abschließende Beschluss gefasst und das Verfahren abgeschlossen werden.

 

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Anlagen

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