Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Testphase der drei Miet-WC in der Jacobsrade wird in eine Dauermiete umgewandelt. Die Kosten für die Dauermiete mit wöchentlicher Reinigung sind im Haushalt einzuplanen.

Sachverhalt:

Die Testphase der Miet-WCs im Gewerbegebiet Jacobsrade ist gut angelaufen (ca. 30Lkws sind pro Nacht vor Ort). Der Bürgermeister hat die 8wöchige Testphase bis zum 29.04.2019 verlängert. Nach Rücksprache mit der Regionalmanagerin der AktivRegion Sieker Land Sachsenwald und konkreter Anfrage beim LLUR ist die Anmietung der WCs nicht förderfähig. „Es handelt sich weder um Ausgaben gemäß Ziff. 6.8 der LEADER-Richtlinie noch kann hier von einer Anschubfinanzierung gemäß Ziff. 6.10 der LEADER-Richtlinie gesprochen werden. Die Miete ist den laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten zuzurechnen und somit gemäß Ziff. 6.11 der LEADER-Richtlinie nicht förderfähig.“