Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Stapelfeld beschließt, auf Basis des Jahresabschlusses 2013 der KiTa Stapelfeld (Sitzungsvorlage vom 24.04.2013 Nr. 2014/006/035) und der beigefügten Berechnung die Endabrechnung 2013 mit der Gemeinde Braak durch die Verwaltung vornehmen zu lassen.

Sachverhalt:

Gem. Sitzungsvorlage Nr. 2014/006/035 (Jahresabschluss der KiTa Stapelfeld 2013) ergibt sich aus der Zuschussberechnung 2013 das „Jahresergebnis ohne Zuschüsse“ = Jahresfehlbetrag und folglich ein Gemeindeanteil in Höhe von 328.410,81 €.

Auf der Basis der Berechnung des Gemeindeanteils ist verwaltungsseitig die Abrechnung der tatsächlichen Kinderbelegung 2013 in der KiTa Stapelfeld erfolgt. Diese ist als Anlage beigefügt.

Die Kostenausgleiche der auswärtigen Kinder sind gemäß vorliegender Abrechnung erfolgt. Hieraus ergibt sich ein Defizit für die KiTa Stapelfeld in Höhe von insgesamt 693,27 €.

Das Defizit teilen sich die Gemeinden Stapelfeld und Braak im Verhältnis ihrer Kinderzahlen.

Das Defizit ergibt sich aus der Differenz des tatsächlichen Stundensatzes im Elementarbereich von 1,89 € pro Betreuungsstunde zur Kreispauschale von derzeit 1,49 € pro Betreuungsstunde. Im Krippenbereich wird nach tatsächlichen Kosten der Wohnort-KiTa abgerechnet. Der Kostenausgleich der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ergibt sich aus den tatsächlichen Platzkosten der KiTa Stapelfeld. Die FHH hat für das Hamburger Kind einen Familieneigenanteil der Eltern errechnet, der über der kalkulierten Elterngebühr der KiTa Stapelfeld liegt. Die Differenz wird zusätzlich zum Kostenausgleich von Hamburg durch die Eltern gezahlt, sodass insgesamt mit Kostenausgleich Hamburg + Eigenanteil Eltern + Elterngebühr KiTa Stapelfeld die Platzkosten lt. Gebührenkalkulation gedeckt werden.

Auf den Gemeindeanteil der Gemeinde Braak für den Zeitraum 01.01.2013-31.12.2013 sind auf Basis der Planzahlen im Haushaltsjahr 2013 bereits Abschläge in Höhe von insgesamt 104.265,02 € erfolgt. Aus der vorliegenden Abrechnung geht insgesamt eine Soll-Zahlung von der Gemeinde Braak in Höhe von 95.093,40 € für 2013 hervor, davon 202,09 € Beteiligung am Defizit für auswärtige Kinder. Daraus ergibt sich eine Überzahlung und folglich ein Erstattungsanspruch seitens der Gemeinde Braak in Höhe von 9.171,62 €. Die Erstattung an Braak erfolgt nach Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2013 durch die Gemeindevertretung Stapelfeld.